Hartwig Löger, der Kurzkanzler mitten im EU-Topjob-Poker

Bundeskanzler Löger ist auf EU-Ebene kein Unbekannter, feiert aber Premiere bei einem Staatschef-Gipfel. Für Österreich wird es vor allem spannend, wenn eine Expertenregierung entscheiden muss, wen Österreich als EU-Kommissar(in) nominiert.

Seit Wochen stand der Termin fest: Am Dienstag nach der EU-Wahl treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zu einem Gipfel in Brüssel, um die Ergebnisse und Auswirkungen der Wahlen zu besprechen. Soll heißen: Wichtige Personalien werden anhand der neuen Machtverhältnisse diskutiert, verhandelt und Entscheidungen vorbereitet. Wer die Interessen des eigenen Landes vertreten will, muss geschickt taktieren, Allianzen schmieden, politisches Geschick zeigen. Und Österreich? Schickt einen Neuling in die Runde der Länderchefs, denn amtierender Kanzler ist derzeit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Der interimistische Bundeskanzler ist auf EU-Ebene aber kein Unbekannter. Löger leitete bisher als Finanzminister die Gruppe der zehn EU-Staaten, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen will. Während der EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr verhandelte Löger in seinem Ressort wichtige Dossiers wie die Digitalsteuer. Er habe schon Kontakte zu seinen europäischen Kollegen. Auf Ministerebene habe er gute Verbindungen, und daran könne er gut anknüpfen, sagte der Finanzminister unmittelbar nach seiner Angelobung als Übergangs-Kanzler vor Journalisten in der Hofburg. Seine neue Aufgabe gehe er genauso positiv an wie seine bisherige, sagte Löger. Er freue sich, die Verantwortung zu übernehmen.

Die Europäische Union sucht eine neue Führungsspitze - und das Kandidatenkarussell gewinnt an Fahrt. Zuerst geht es um den Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker (im Bild) als Präsidenten der Europäischen Kommission. Einige Kandidaten haben selbst die Hand gehoben. Über andere Namen wird immer wieder spekuliert. Ein Überblick. REUTERS

Der CSU-Politiker aus Niederbayern ging 2004 aus dem bayerischen Landtag nach Brüssel, als seine Partei noch eher EU-skeptisch auftrat. Er versteht sich als Brückenbauer, Parteifreunde nennen ihn auch Drahtzieher. 2014 wurde Weber Fraktionschef der EVP und 2018 Spitzenkandidat für die Europawahl. Da die EVP am Sonntag trotz herber Verluste wieder stärkste Partei im Europaparlament wurde, sieht sich Weber als Favorit auf Junckers Posten. Er hat aber mächtige Gegner, darunter Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der die Auswahl nicht auf die Spitzenkandidaten der Parteien beschränken will. Dass Weber aus dem größten Mitgliedsland kommt, hilft nicht unbedingt. Seit den 1960er Jahren wurde kein Deutscher mehr Kommissionschef, auch wegen der Machtbalance in der EU. (c) REUTERS (ANDREAS GEBERT)

Der Niederländer präsentierte sich im Wahlkampf als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten unter anderem im deutschen Fernsehen in Duellen mit Weber. In makellosem Deutsch stritt er für sozialen Ausgleich und mehr Klimaschutz in Europa. Sechs weitere Sprachen beherrscht der ehemalige niederländische Außenminister ebenfalls. Bisher ist er erster Vizepräsident der EU-Kommission und dort zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Er war das Aushängeschild des Strafverfahrens gegen Polen wegen des Umbaus der dortigen Justiz und etlicher Schritte gegen Ungarn wegen Verletzungen von EU-Standards. Das hat ihn im Kreis der EU-Staats-und Regierungschefs nicht unbedingt beliebt gemacht. (c) APA/AFP/ALEX HALADA (ALEX HALADA)

Die sozialliberale Dänin druckste im Wahlkampf lange herum. Sie war nicht Spitzenkandidatin der liberalen Parteienfamilie Alde, sondern eines der Mitglieder im "Spitzenteam". Erst am Wahlabend am Sonntag sagte sie klar: Ja, sie wolle Kommissionschefin werden. Als EU-Wettbewerbskommissarin erwarb sie sich über Parteigrenzen hinweg Anerkennung. Die Mutter von drei Kindern gilt als klar, strukturiert und unerschrocken. Doch auch sie hat ein Problem: In ihrem Heimatland genießt sie vergleichsweise wenig Unterstützung, auch von Seiten der Regierung. Die Alde ist im Parlament nur drittstärkste Fraktion. Und die übrigen Parteien nehmen den Liberalen übel, dass sie den Spitzenkandidaten-Prozess nicht mitmachten. (c) APA/AFP/JOHN THYS (JOHN THYS)

In der Brüsseler Gerüchteküche werden dem rechtsliberalen Regierungschef der Niederlande sowohl Chancen auf den Kommissionschefsessel als auch auf die Nachfolge von EU-Ratspräsident Donald Tusk nachgesagt. Er selbst dementierte bisher. Klar ist aber, dass auch er kein Freund des Spitzenkandidaten-Prinzips ist. Wie Macron wirbt er dafür, dass die Staats- und Regierungschefs frei auswählen dürfen. (c) REUTERS (PIROSCHKA VAN DE WOUW)

Als EU-Chefunterhändler in Sachen Brexit machte der konservative Franzose eine ordentliche Figur. In den Hauptstädten gilt der frühere französische Außenminister und EU-Binnenmarktkommissar nicht nur deshalb als bestens vernetzt. Macron würdigte ihn neulich freundlich. Barniers Problem: Eigentlich hat seine Parteienfamilie EVP ja den Spitzenkandidaten Weber. Chancen hätte er vielleicht als Kompromisskandidat. (c) REUTERS (COSTAS BALTAS)

Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds kommt immer wieder ins Spiel, wenn es um die Besetzung europäischer Spitzenposten geht. Beim britischen Wettenanbieter Ladbrokes verzeichnete sie wenige Tage vor der Wahl hinter Weber, Barnier, Timmermans und Vestager die besten Quoten. Auch hier könnte Macron eine zentrale Rolle spielen: Lagarde ist immerhin Französin. (c) REUTERS (MARIYA GORDEYEVA)

Die Staaten der Visegrad-Gruppe (V4) (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) dürften sich für den slowakischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, starkmachen. Der 52-jährige Šefčovič hatte sich im März 2019 als parteiloser Kandidat der Regierungspartei Smer für das Amt des slowakischen Staatspräsidenten beworben. In der Stichwahl unterlag er allerdings der Juristin Zuzana Čaputová. Eventuell wären die V4 bereit, Barnier oder die Vizechefin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, zu unterstützen, wenn im Gegenzug Šefčovič künftig zum EU-Außenbeauftragten würde, heißt es. Jednefalls ein Osteuropäer solle einen der Topjobs bekommen, erklärte der tschechische Premier Andrej Babiš. (c) APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI (BRENDAN SMIALOWSKI)

Steht auch Löger hinter Weber?

Löger vertritt am Dienstagabend also den durch Misstrauensantrag gestürzten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz hatte sich stets für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als nächsten EU-Kommissionspräsidenten stark gemacht. Widerstand gegen das Spitzenkandidaten-Modell gibt es von einigen Staats- und Regierungschefs. Da Kurz und Löger derselben Partei angehören, gilt es aber als wahrscheinlich, dass Löger die Linie seines Parteichefs fortsetzt und für einen Kommissionspräsidenten Weber eintritt.

Dem jugendlichen Altkanzler Kurz mag zwar durch äußere Umstände und sein gutes Netzwerk in der EVP viel Aufmerksamkeit zuteil geworden sein, dennoch ist Österreichs Stimme in der Personalfrage eine von vielen und hat wenig Gewicht.

Das Match um die Kommissars-Agenden

Österreich selbst hat derzeit keine realistische Personalie für einen der Topjobs auf EU-Ebene im Spiel. Es geht daher vor allem um die Frage der Ausgeglichenheit der Fraktionen, der Regionen, der Geschlechter - denn neben dem Kommissionschef sind auch die Posten von EU-Ratspräsident (bisher Donald Tusk aus Polen) und jener des EU-Parlamentspräsidenten zu besetzen.

Richtiges Lobbying für heimische Kandidaten wäre aus österreichischer Sicht für einen der wichtigeren Kommissars-Posten notwendig. Der Plan der alten Regierung und von Kanzler Kurz dürfte gewesen sein, mit Karoline Edtstadler eine Frau ins Rennen zu schicken. Kommissionspräsidenten hatten es in der Vergangenheit oft schwer, genügend nominierte Kandidatinnen aus den Mitgliedsländern zu bekommen. Mit einer Frau als Kommissars-Kandidatin hätte man möglicherweise eine bessere Auswahl an Ressorts gehabt - so das Kalkül.

Die Entscheidung, wer für Österreich EU-Kommissar wird, fällt aber nun in die Zeit der künftigen Experten-Regierung. Zögert diese zu lange und bringt einen geeigneten Kandidaten nicht rechtzeitig und am richtigen Ort in Stellung, könnten die wichtigen, weil budget- und prestige-reichen, Ressorts schon vergeben sein. Ein Kommissionspräsident Weber könnte sich allerdings auch für Unterstützung aus Österreich erkenntlich zeigen. Insofern ist das Verhalten Lögers beim Gipfel auch möglicherweise relevant für künftige Entscheidungen.

Hahn fordert „politischen Kopf“ für Verhandlungen

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hatte sich aufgrund der anstehenden Entscheidungen unmittelbar vor der Abstimmung im Nationalrat kritisch gegenüber der Vertretung Österreichs in der EU durch Experten gezeigt. In den Wochen nach der EU-Wahl gehe es in Brüssel darum, die Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten wahrzunehmen, erklärte er im Interview mit der "Die Presse“ [premium]. Hahns Chancen, Kommissar in der EU zu bleiben, sind durch den Regierungsabgang möglicherweise sogar gestiegen. Die türkis-blaue Regierung hatte ihn eher abberufen. Eine neue Übergangsregierung könnte am bisherigen Kommissar, der seinen Job ohne Tadel erledigt hat, möglicherweise festhalten.

Hahn tippte auf Weber als nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Die Europäische Volkspartei habe sich mit einer klaren Mehrheit für ihn entschieden. "Das bindet ja auch die jeweiligen Regierungsmitglieder", so der EU-Kommissar. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bestätigte am Dienstag nach Beratungen mit den Fraktionschefs, dass eine Mehrheit der Parteien diese Forderung unterstützt.

(klepa/Ag.)