Egal ob links oder rechts: Populismus mag Wahlen gewinnen, aber im Amt ist Mut zu unpopulären Schritten gefragt. Italien muss dringend renoviert werden.
Populismus. Ein abgedroschenes Wort. Ein Vorwurf, der alle zehn Minuten erhoben wird. Linke, Rechte, Rote, Blaue, Grüne, Schwarze bzw. Türkise, Deutsche, Österreicher und Amerikaner: Populisten, wo man hinsieht. In Italien ist die Lage besonders angespannt. Dort regieren gleich zwei populistische Parteien, die ihren Wählern hochtrabende Versprechungen gemacht haben. Da sollte es nicht verwundern, dass Lega und Fünf-Sterne-Bewegung noch mehr im Wahlkampf feststecken als etwa Donald Trump, der die Welt und die Weltmärkte per Twitter regiert.
Besonders laut ist, wenig überraschend, der in Italien sehr populäre Lega-Chef Matteo Salvini. Er gibt den Quasi-Regierungschef und hat die auffälligsten Ideen. Am Mittwoch ließ Salvini mit der Forderung aufhorchen, die Inhalte der italienischen Schließfächer zu besteuern, um an Geld zu kommen. Wer sich freiwillig meldet, könne mit einem günstigen Steuersatz rechnen. Solche Aktionen gibt es normalerweise nur im Krieg.
Es ist nicht die erste ökonomisch kreative Idee aus Rom. Salvini hat längst Brüssel und seine strengen Regeln als Gegner auserkoren. Das kommt an und ist noch breitenwirksamer als sein strikter Anti-Ausländer-Kurs. Man könnte sogar meinen, Salvini hätte sich von Alexis Tsipras inspirieren lassen. Dieser ist seit mittlerweile vier Jahren Ministerpräsident in Athen. Der Sozialist war als radikaler Reformer angetreten, als Außenseiter.
Quer über den Kontinent wurde er einst als linker Heilsbringer gefeiert oder gefürchtet, als Hoffnungsträger eines neuen Sozialismus, der die Flagge rund um die EU-Sterne rot färben und in Brüssel eine neue Ära einleiten würde. Tsipras war zwar links, aber auch ein Populist wie aus dem Lexikon. Bewaffnet mit Yanis Varoufakis, einem radikalen Ökonomen, der den Euro von innen sprengen wollte.
Vier Jahre später ist vom Revolutionär Tsipras wenig geblieben. Der linke Rand hat längst neue Idole gefunden, etwa den US-Demokraten Bernie Sanders oder den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der Politiker Tsipras ist aber noch da. Statt den Euro zu sprengen, hat er Varoufakis gefeuert und dann eine Reihe von Reformen in seinem Land durchgeführt, die ihm jetzt Lob aus Brüssel und wachsende Wirtschaftsdaten einbringen. Es war ein schmerzhafter Weg, der die Popularität von Tsipras beschädigt hat. Bei den EU-Wahlen gab es eine Watsche für seine Partei Syriza. Tsipras ließ Neuwahlen ausrufen und tritt jetzt mit dem Versprechen an, die Steuern zu senken. Linksradikal sieht anders aus. Aber Griechenland, einst der kranke Mann Europas, hat sich einigermaßen erholt.
Viele in Brüssel hoffen wohl, dass Salvini einen ähnlichen Weg in die Mitte gehen könnte. Es ist kein Geheimnis, dass Italien heute der kranke Mann ist. Das Land muss dringend umgebaut werden. Die Baustellen reichen von einem unzureichenden Sozialstaat bis zu einem instabilen Bankensektor. Fortschritte seien bereits zu sehen, urteilte die OECD im April. Sogar bei den Banken, die faule Kredite abbauen konnten.
Aber jetzt geht es darum, die Reformen nachhaltig durchzuziehen. Nichts ist schwieriger als ein Bürokratiemonster wie den öffentlichen Sektor Italiens dauerhaft zu zähmen. Und dass unter früheren Regierungen erfolgte Maßnahmen (etwa im Pensionsbereich) zurückgenommen wurden, sorgt für Sorge.
Italien und Matteo Salvini haben sicherlich größeren Spielraum als es Griechenland und Alexis Tsipras je hatten. Gerade in Zeiten von Donald Trump stehen Erpressung und harte Verhandlungsführung zudem hoch im Kurs. Das Spiel mit dem Feuer wird also noch eine ganze Zeit lang weitergehen. Vielleicht muss sich sogar Europa (sprich Deutschland) bei Defizit- oder Schuldengrenzen bewegen – oder Italien auf andere Weise entgegenkommen.
Das ultimative Urteil wird aber auf den Märkten gefällt. Die Italiener wollen nicht raus aus dem Euro, sie wollen auch Europa nicht stürzen. Was sie wollen, ist eine Regierung, die ihr Leben vereinfacht, und eine EU, die dabei hilft. Das kann funktionieren, aber nur, wenn alle Seiten sich beruhigen. Wenn aus Populisten Staatsmänner werden, die auch unpopuläre Schritte gehen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2019)
