Schnellauswahl

In Rom entscheidet sich die Zukunft Europas

Die Seidenschnur reichte der Rechtsausleger des Populistengespanns, Innenminister Matteo Salvini (l.). Dem Premier (r.) blieb nur noch der Rücktritt.
Die Seidenschnur reichte der Rechtsausleger des Populistengespanns, Innenminister Matteo Salvini (l.). Dem Premier (r.) blieb nur noch der Rücktritt.(c) REUTERS (YARA NARDI)

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Italo-Trump Matteo Salvini an die Macht kommt. Der Maulheld stellt definitiv eine Gefahr für die Eurozone dar.

Es werden sich nicht viele finden, die Italiens 65. Nachkriegsregierung eine Träne nachweinen. Seinen stärksten Auftritt zeigte Guiseppe Conte, der parteifreie Ministerpräsident der Populistenkoalition, beim Abschied. Sonst hatte er die Durchsetzungskraft eines Grüßaugusts. Seine meist wirren Beiträge in der Runde der EU-Regierungschefs trugen zwar bisweilen zur Erheiterung bei, Erhellendes ist von ihm jedoch nicht überliefert. Der politisch unerfahrene Rechtsprofessor war der marionettenhafte Diener zweier Herren, die ab Tag eins ihrer Zusammen-, oder besser: Gegeneinanderarbeit in verschiedene Richtungen zogen. Am Ende legte sich einer der Fäden, an denen Conte hing, um seinen Hals. Die Seidenschnur reichte der Rechtsausleger des Populistengespanns, Innenminister Matteo Salvini. Dem Premier blieb nur noch der Rücktritt.

Lega-Chef Salvini konnte es angesichts seiner fulminanten Umfragewerte nicht erwarten, er wollte Neuwahlen und die ganze Macht. Wie schnell sich sein Wunsch erfüllt, muss sich erst weisen. Das hängt nun von Staatspräsident Sergio Mattarella ab. Es ist jedoch wohl nur eine Frage der Zeit, bis Salvini in den Palazzo Chigi einzieht. Der volksnahe Strandkönig des heurigen Riviera-Sommers reitet auf einer Welle des Zorns, die nicht so schnell brechen wird. Und sie wird sich umso höher auftürmen, je enger sich seine Gegner zusammenschließen, um ihn noch ein paar Monate von der Spitze der Regierung fernzuhalten. Das wird ihm in seiner antielitären Rolle nur mehr Auftrieb verleihen.

Der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo indes ist das Lachen vergangen. Die Linkspopulisten haben in den 14 Monaten seit ihrem Amtsantritt ihre Regierungsunfähigkeit in voller pfauenhafter Pracht demonstriert: inhaltlich, taktisch und strategisch. Das clowneske Experiment ist kläglich gescheitert. Die Truppe, die bei der Parlamentswahl 2018 fast 33 Prozent der Stimmen erreicht hatte, halbierte sich an der Macht gerade und stürzte bei der EU-Wahl vor drei Monaten auf 17 Prozent ab. Salvini hingegen brachte als Juniorpartner der Koalition im selben Zeitraum das Kunststück zuwege, seine Lega von 17 auf 34 Prozent aufzupumpen. Das sagt eigentlich alles über die Unbedarftheit der Fünf Sterne. Ihr Posterboy Luigi di Maio ließ sich nahezu wehrlos von dem Instinktpolitiker Salvini an die Wand spielen.

Der Lega-Chef brauchte dabei nur zwei Feindbilder, die er täglich auf allen Kanälen aufblies: Migranten und die EU. Er nützte das Amt des Innenministers, um sich als Bollwerk gegen Flüchtlinge in Szene zu setzen. Um Mahnungen aus dem Vatikan oder dem linksliberalen Lager scherte er sich nicht im Geringsten. Die Kritik half ihm sogar. Jede Auseinandersetzung mit Carola Rackete und anderen Seenotrettern, jede Hafenschließung schärfte sein Profil. Und wenn er nicht gerade ein bauchfreies Foto von sich postete, legte er sich bei jeder Gelegenheit mit Brüssel an.

„Italiener zuerst“ lautet die schamlos kopierte Erfolgsparole des Mini-Trump aus Mailand. Damit kann man in Zeiten wie diesen in Umfragen punkten und auch Wahlen gewinnen. Doch es wird nicht reichen, um Italien zu regieren. Europas viertgrößte Volkswirtschaft steckt seit Jahren in einer schweren strukturellen Krise. Die Arbeitslosenrate steckt bei zehn Prozent fest, das Bankensystem schwächelt bedenklich, die Fluglinie Alitalia trudelt. Der Staat gibt viermal mehr Geld für Pensionen aus als für Bildung. Reformen sind oft angekündigt, aber selten umgesetzt worden.

Kein anderer EU-Staat außer Griechenland weist einen derart hohen Schuldenstand auf wie Italien. Doch um Defizitregeln mag Salvini sich nicht kümmern. Ihm schwebt ein Ausgabenpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. Dieser Mann stellt eine Gefahr für die Eurozone dar. Er glaubt, die EU erpressen zu können, weil Italien zu groß sei, um es fallen lassen zu können.

Mehrmals schon hat er laut mit dem Gedanken gespielt, aus dem Euro auszutreten. Doch die Schwerkraft der Finanzmärkte wird auch der Mailänder Maulheld nicht aufheben. Wenn der Vorhang in diesem Sommertheater fällt, wird sich Italien harten ökonomischen Fakten stellen müssen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2019)