Zum Ende seiner Amtszeit zieht EZB-Präsident Mario Draghi noch einmal alle Register. Er lockert die seit Jahren ultralockere Geldpolitik abermals.
Europas Währungshüter stemmen sich mit allen Mitteln gegen die Konjunkturschwäche: Banken müssen künftig noch höhere Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Zudem steckt die Notenbank frische Milliarden in Anleihen. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt. Das erste Mal nahm der neue OeNB-Chef Robert Holzmann an der Ratssitzung teil.
Damit verschärft die Zentralbank zum Ende der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi ihre ultralockere Geldpolitik nochmals. Die achtjährige Amtszeit des Italieners endet am 31. Oktober 2019. Der Leitzins, der seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent liegt, bleibt unverändert auf diesem Niveau.
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Dass die Notenbank erneut nachlegen würde, war erwartet worden. Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung und der Schwäche des Welthandels seien "signifikante geldpolitische Impulse" notwendig, hatte Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates vor sieben Wochen gesagt.
Der seit Anfang September im Amt befindliche Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat, Robert Holzmann, sieht eine Ausweitung der expansiven Geldpolitik kritisch. Er wolle im EZB-Rat" eine etwas kritischere Haltung gegenüber den Vorschlägen einer weiteren monetären Vertiefung" einnehmen, sagte Holzmann Anfang September. Er werde mit seinen EZB-Kollegen darüber diskutieren, kündigte der Notenbanker damals an.
Bisher mussten Geschäftsbanken 0,4 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken - eine Milliardenbelastung für die Finanzbranche im Euroraum. Dieser negative Einlagensatz wird nun auf minus 0,5 Prozent verschärft.
Mit dem Strafzins wollen die Währungshüter die Institute dazu bringen, mehr Gelder in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das soll auch den Preisauftrieb verstärken. Um die Banken etwas zu entlasten, führt die EZB einen Staffelzins für bestimmte Freibeträge ein.
Inflation weit vom Ziel entfernt
Mittelfristig strebt die EZB für den Euroraum eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.
Das Zwei-Prozent-Ziel der EZB ist jedoch in weite Ferne gerückt: Im August verharrte die Inflation in den 19 Ländern mit der Gemeinschaftswährung bei 1,0 Prozent und damit auf dem tiefsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren.
Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Ab 1. November sollen monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt werden. Ein genaues Ende der Käufe legte der EZB-Rat zunächst nicht fest.
Ende Dezember hatte die EZB ihr gewaltiges Kaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen vorerst beendet. Seit Jänner fließt kein frisches EZB-Geld mehr in diesem Rahmen, Gelder aus auslaufenden Wertpapieren werden jedoch reinvestiert. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Anleihen.
Der Kauf von Staatsanleihen hilft den Eurostaaten, sich günstiger frisches Geld zu besorgen. Denn wenn die EZB große Bestände aufkauft, müssen sie für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten. Zugleich pumpt die Notenbank über Wertpapierkäufe viel Geld in den Markt. Das soll der Inflation auf die Sprünge helfen.
An der expansiven Ausrichtung der Geldpolitik wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern: Draghis designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten."
Sparer müssen sich auf jeden Fall weiterhin gedulden, ehe es wieder höhere Sparzinsen gibt. Womöglich geben Banken zudem die Kosten für die EZB-Strafzinsen künftig an einen größeren Kundenkreis weiter.
Schweizer Banken gegen weitere Zinssenkung
Die Schweizer Bankiervereinigung hat die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingeführten Negativzinsen kritisiert und sich gegen eine weitere Zinssenkung ausgesprochen. Die Banken würden jährlich mehr als zwei Milliarden Franken (1,8 Milliarden Euro) Strafzins zahlen, was rund 5 Prozent ihrer Bruttozinserträge entspreche, erklärte der Branchenverband am Donnerstag. "Das andauernde Negativzinsregime benachteiligt die Schweizer Banken im internationalen Wettbewerb", so die Kritik der Banken.
Die SNB stemmt sich seit mehr als vier Jahren mit Negativzinsen und Eingriffen am Devisenmarkt gegen eine Franken-Aufwertung. Denn eine starke Landeswährung macht unter anderem der Maschinenbau- und Elektroindustrie zu schaffen, die viele ihrer Produkte im Ausland verkauft, sowie dem Tourismus, der ebenfalls von ausländischen Gästen abhängig ist. Diese Produkte und Dienstleistungen werden dann im Vergleich zu anderen internationalen Wettbewerbern teurer. Zahlreiche Analysten und Ökonomen gehen davon aus, dass die SNB ihren Leitzins von aktuell minus 0,75 Prozent weiter senken könnte. Die nächste reguläre Zinssitzung der SNB ist für 19. September geplant.
Nach Ansicht des Bankenverbands bewirkten die Negativzinsen eine Blasenbildung und schädigten langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft, weil unrentable Unternehmen künstlich am Leben erhalten würden. Zudem gefährdeten sie die Altersvorsorge. "Eine erneute Zinssenkung würde diese Problematik weiter verschärfen", erklärte die Bankiervereinigung. "Je länger die Negativzinsen andauern und je höher der strukturelle Schaden für die Schweiz ist, desto dringlicher wird die Frage, ab wann bei den Negativzinsen Gegensteuer gegeben werden muss."
(APA/Reuters/dpa)
