Dem US-Präsident droht ein Amtsenthebungsverfahren, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Familie seines Rivalen Biden aufgefordert hatte. Nun will er auch China ins Boot holen. Aussagen des Ex-Ukraine-Gesandten belasten Trump weiter.
Trotz eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump nun auch China zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn aufgefordert. Und das vor laufenden Kameras. "China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens starten," sagte Trump am Donnerstag.
Der US-Präsident schloss nicht aus, dass er auch im direkten Kontakt mit Chinas Staatschef Xi Jinping um Ermittlungen gegen die Bidens ersuchen könnte. Über eine solche Anfrage könnte seine Regierung "sicherlich nachzudenken beginnen".
Die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus erneuerten am Freitag ihre schweren Vorwürfe gegen Trump. Der Präsident und seine Berater führten "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung", um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete.
Trump sieht sich bereits mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, weil er in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens ermuntert hatte: Der Präsident beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig.
Trump legte keine Beweise für Anschuldigungen vor
Wie kommt nun China ins Spiel? Biden war in seinem früheren Amt als Vizepräsident im Jahr 2013 von seinem Sohn Hunter bei einer China-Reise begleitet worden. Hunter Biden war damals damit beschäftigt, einen chinesischen Aktienfonds zu gründen. Am Rande des offiziellen Besuchs seines Vaters traf er sich mit einem chinesischen Banker. Der Fonds wurde dann zehn Tage nach dem Besuch der Bidens in China gegründet.
Nach Trumps Darstellung soll Hunter Biden die Reise seines Vaters dafür genutzt haben, 1,5 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,36 Milliarden Euro) in China für den Fonds zu besorgen. Es gibt aber keinerlei Belege dafür, dass die Bidens in China in illegale Aktivitäten verwickelt gewesen sein könnten. Das Gleiche gilt für ihre Aktivitäten in der Ukraine. Dennoch ließ Trump nicht locker: Die Aktivitäten der Bidens in China seien "ungefähr genauso schlimm wie das, was in der Ukraine passiert ist“, sagte er am Donnerstag.
Trump bot Besuch im Weißen Haus an
Der Präsident und seine Berater führten "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung", um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, kritisierten die Demokraten das Vorgehen. Die Oppositionspartei sammelt in den Vorermittlungen zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren immer mehr belastende Materialien gegen Trump.
So war der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker am Donnerstag mehr als acht Stunden im US-Repräsentantenhaus befragt worden. Aus seinen Textnachrichten geht hervor, dass die US-Regierung dem ukrainischen Staatschef Selenskij offenbar im Gegenzug für die Ermittlungen gegen Biden einen Besuch im Weißen Hauses angeboten hat.
In einer Nachricht Volkers an Selenskijs führenden Berater Andrej Jermak vom 25. Juli heißt es demnach: "Habe vom Weißen Haus gehört: Vorausgesetzt, Präsident S überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / 'den Ereignissen von 2016 auf den Grund gehen wird', werden wir ein Datum für einen Besuch in Washington festlegen. Viel Glück!"
(APA/dpa/Reuters)
(APA/dpa)
