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Huawei wird in Deutschland beim 5G-Ausbau nicht ausgeschlossen

FILE PHOTO: Guests hold umbrellas with Huawei logos in the rain at Songshan Lake New Campus in Dongguan
REUTERS
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Eine Anti-Huawei-Klausel sei nie geplant gewesen, heißt es aus Regierungskreisen. Das Unternehmen müsse beweisen, dass es die Sicherheitskriterien erfülle.

Der chinesische Hersteller befindet sich seit einem halben Jahr in einem Ausnahmezustand. Seit US-Präsident Donald Trump das Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt hat, fehlen Huawei wichtige Partnerfirmen. Der Smartphone-Markt hält sich derzeit durch die große Solidarität in China über Wasser, aber der 5G-Netzausbau stand still - trotz ungewohnter Charmeoffensive. Nun könnte sich für Huawei vieles aber entspannen. In den USA scheint ein wichtiger Schritt im Handelsstreit zwischen USA und China gelungen zu sein. Sobald dieses erste Abkommen unterzeichnet ist, soll auch Huawei zum Thema werden, erklärte Trump. Dass der US-Präsident seine Meinung bis dahin mehrmals noch ändern könnte, ist aber wahrscheinlich. Indes kündigt die deutsche Bundesregierung an, Huawei nicht aktiv vom Netzausbau auszuschließen.

In der Bundesregierung wird einem Medienbericht widersprochen, dass die Entscheidung über eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am deutschen 5G-Mobilfunknetz gefallen sei. Zwar werde die Regierung in Kürze einen Sicherheitskatalog verabschieden, in dem Kriterien für die Beteiligung von Firmen an dem 5G-Netz festgelegt werden. "Aber der deutsche Ansatz bestand und besteht gerade darin, kein Ausschlussklausel gegen einzelne Firmen aufzustellen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen. Huawei müsse also nun wie alle anderen Konkurrenten nachweisen, dass es die Sicherheitskriterien erfülle. Erst dann könne man über eine Beteiligung Huaweis am Aufbau des besonders leistungsfähigen 5G-Netzes entscheiden.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor mit dem Hinweis auf die von der Bundesnetzagentur und dem BSI entwickelten Sicherheitsanforderungen gemeldet, dass dort keine Anti-Huawei-Klausel enthalten sei. Dies war von der Zeitung als Entscheidung für einen Einsatz von Huawei-Technik interpretiert worden. Kanzlerin Angela Merkel hatte aber bereits im März angekündigt, dass es keine Ausschlussklausel gegen Huawei geben werde.

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Innenminister Horst Seehofer hatte sich ebenfalls gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen und vor wirtschaftlichem Schaden in den Beziehungen mit China gewarnt. Vor vielen Wochen sei es "einhelliges Ergebnis eines Ministergesprächs" gewesen, an dieser Position festzuhalten, hieß es in Regierungskreisen weiter. In der Koalition sind vor allem die Außenpolitiker sowie Sicherheitsbehörden gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns.

Deutsche Telekom plädiert für Huawei

Die deutsche Linie, die die Regierung auch in Washington vertreten hatte, lautete deshalb, Sicherheitsregeln aufzustellen, die alle sich bewerbenden Unternehmen erfüllen müssten. Für diese Position plädieren auch Netzwerkbetreiber wie die Deutsche Telekom. Der Anbieter zählt zu den größten Abnehmern von Huawei-Komponenten. Das Unternehmen fungierte schon zu Beginn der Diskussionen als Sprachrohr Huaweis.

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Von den bereits weltweit 50 unterzeichneten 5G-Huawei-Verträgen, wurden 28 in Europa abgeschlossen. Mehr als 200.000 5G-Basisstationen seien bereits ausgeliefert worden. Mit mehr als 2570 5G-Basispatenten halten die Chinesen bei einem Marktanteil von 20 Prozent. Damit ist der in Kritik geratene Ausrüster die Nummer eins unter den weltweiten Anbietern.

 

 

(bagre)