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Umbenennen von Facebook-Seiten

Facebooks Probleme mit seelenlosen Ziegelsteinen und "HC Strache"

Die aktuelle Entscheidung Facebooks ist nur ein Pyrrhussieg für Heinz Christian Strache. Landet die Causa vor Gericht, stehen seine Chancen nicht sehr gut.Die Presse/ Clemens Fabry

Namensänderungen und Zusammenführungen von Facebook-Seiten unterliegen strengen Richtlinien. Manchmal setzt der Social-Media-Konzern sie selbst inkonsequent um.

Am 6. Februar 2010 wurde auf Facebook die Seite "Kann dieser seelenlose Ziegelstein mehr Freunde haben als H.C. Strache". In den darauffolgenden neun Jahren wurden FPÖ-kritische Inhalte, die sich nicht immer nur auf den Parteichef bezogen, gepostet. Mit 140.000 Fans hat die Facebook-Seite auch eine sehr respektable Reichweite. Interessant genug für die Rechercheplattform Zoom Institute, das im August die Seite übernahm. Diese beantragte umgehend eine Namensänderung, die Anfang Oktober auch bewilligt wurde.

Indes entbrannte ein Rosenkrieg zwischen der FPÖ und dem ehemaligen Parteiobmann Heinz Christian Strache. Gestritten wird seitdem um die offizielle Facebook-Seite "HC Strache". Es geht um Eigentumsrechte und 765.592 Nutzer. Strache argumentiert, dass er diese Seite über die Jahre aufgebaut habe und es seine Fotos und Beiträge seien. Die FPÖ hingegen pocht auf das Impressum und die Investitionen in Werbeanzeigen, die über die Partei abgerechnet wurden. Aus diesem Grund beantragten sie auch eine Fusion der offiziellen FPÖ-Seite und jener von „HC Strache“. Diese Zusammenführung wurde von Facebook unter Berufung auf die Firmen-Richtlininien untersagt. Dort heißt es in Punkt 10: "Namensänderungen und -zusammenführungen dürfen nicht zu einer irreführenden oder unbeabsichtigten Verbindung führen. Weiterhin dürfen sie nicht den Gegenstand der Seite wesentlich verändern."

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Unter diesem Aspekt wurde auch die bereits bewilligte Namensänderung des "seelenlosen Ziegelsteins" innerhalb von 24 Stunden wieder zurückgenommen. "Wir haben den Umbau der Facebook-Seite wieder rückgängig gemacht. Eine Namensänderung darf nicht irreführend sein", erklärte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage der "Presse". Es könne nicht sein, dass eine "Jux-Seite in eine Medien-Seite" umgewandelt wird, führte der Sprecher weiter aus.

Das Zoom-Institute hindert das nicht daran, auch unter dem alten Namen weiter ihre Inhalte zu veröffentlichen. Im Impressum haben die Betreiber folgendes vermerkt: "Das ehemalige Satireprojekt "seelenloser Ziegelstein" wurde eingestellt. Hier entsteht die neue Seite des Mediums Zoom." Logo, Adresse und Kontakdaten führen zum Zoom Institute.

(c) Facebook/Screenshot

Und bei der FPÖ und Heinz Christian Strache? Beide Parteien haben mittlerweile Anwälte eingeschaltet. Der Ex-Parteichef betont weiterhin, dass ihm die Seite gehöre: "Es ist eine Seite mit meinem Namen und meinen Bildern. Die gehört mir und niemand anderem." Die FPÖ argumentiert hingegen damit, dass sie im Impressum genannt seien und die Werbeanzeigen von der Partei finanziert wurden.

Wie es tatsächlich mit den Besitzverhältnissen aussieht, wird vor Gericht zu klären sein. "Sollte der Fall vor einem Gericht landen, wird dieses Urteil für uns bindend sein", meint der Sprecher.

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Aktuell rechnen Medienanwälte eher der FPÖ gute Chancen ein, vor Gericht gewinnen zu können. Dass aber kein schriftlicher Vertrag bestehe, mache die Sache durchaus kompliziert.