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Casinos-Affäre

Außerordentliche Hauptversammlung zu Sidlo-Abberufung fixiert

Gluecksspiel
Symbolbild(c) Clemens Fabry

Am 10. Dezember wird das außerordentliche Aktionärstreffen stattfinden. Novomatic und ÖBAG lassen die Entscheidung zu einer möglichen Abberufung von Finanzvorstand Sidlo offen.

Die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre der Casinos Austria AG am 10. Dezember ist fix. Der Vorstand sei verpflichtet, dem Verlangen nachzukommen, man habe die Hauptversammlung deshalb bereits einberufen, sagte Casinos-Pressesprecher Patrick Minar am Mittwoch. Der größte Aktionär, die Sazka-Gruppe, hat diese gefordert, um Finanzvorstand Peter Sidlo abzuberufen („Die Presse“ berichtete).

"Einziger Tagesordnungsordnungspunkt dieser Hauptversammlung, die am 10. Dezember 2019 stattfinden soll, ist der Entzug des Vertrauens betreffend des Mag. Peter Sidlo", erklärte Sazka Dienstagabend. "Entsprechend den betreffenden Bestimmungen des Aktiengesetzes ist der Entzug des Vertrauens gerechtfertigt. Die Sazka Group sieht diesen Schritt als einzige und richtige Lösung der aktuellen Situation, um den Ruf des Unternehmens und das geschäftliche Fortkommen wieder positiv gestalten zu können. Die Sazka Group hofft, dass die Miteigentümer der CASAG diesen wichtigen Schritt mittragen."

Am 10. Dezember findet auch die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung bei den Casinos statt. Wie sich die weiteren Aktionäre, die Staatsholding ÖBAG und Novomatic, verhalten, ist offen. Sidlo war im Frühjahr im Aufsichtsrat mit den Stimmen der Vertreter von ÖBAG und Novomatic bestellt worden, die Sazka-Aufsichtsräte hatten sich enthalten.

"Die ÖBAG wird in der Hauptversammlung anhand von Fakten eine Entscheidung treffen", erklärte die Sprecherin Melanie Elisabeth Laure auf Anfrage. Eine Woche davor, am 2. Dezember finde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt, in der die Ergebnisse der Sidlo-Sonderprüfung besprochen werden sollen. Ob es auch einen Beschluss geben wird, stehe noch nicht fest, so die ÖBAG-Sprecherin.

Das von Eduard Müller geführte Finanzministerium mischt sich in die Entscheidung nicht ein. Dies sei Sache der Staatsholding ÖBAG, teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Die ÖBAG ressortiert zum Finanzministerium, der ÖBAG-Vorstand berichtet dem Minister, ist diesem aber nicht weisungsgebunden.

Casinos-Chefin weiter zuversichtlich

Der Pressesprecher von Novomatic, Bernhard Krumpel, sagte, man werde zunächst das Ergebnis der Casinos-internen Untersuchung abwarten und danach entscheiden, ob man der von Sazka geforderten Abberufung zustimme oder nicht. Für eine Abberufung braucht Sazka die Zustimmung von zumindest einem der beiden weiteren Großaktionäre. Sazka hält 38 Prozent an den Casinos, die ÖBAG 34 Prozent und Novomatic 17 Prozent.

Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner erwartet den Endbericht bis Ende November, gab sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Sidlo ins Unternehmen zurückgekehrt. "Ich gehe davon aus, dass er sich nichts zuschulden kommen hat lassen und dass er Anfang Dezember wieder im Unternehmen sein wird", sagte Glatz-Kremsner Anfang November - allerdings war es kurz darauf zu einer zweiten Welle an Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), unter anderem bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), gekommen.

Indes prüft das Finanzministerium gerade jenes Gutachten von Sazka, in dem der Innsbrucker Uniprofessor Thomas Müller zum Ergebnis kommt, dass "eine sofortige bescheidmäßige Untersagung der Geschäftsführung durch Mag. Sidlo erfolgen müsste", weil dieser die im Glücksspielgesetz geforderten Anforderungen nicht erfülle. Gegenüber dem "Standard" bestätigte das für die Glücksspielaufsicht verantwortliche Finanzministerium, dass der Konzessionär, also die Casinos Austria, nach Sidlos Bestellung "die erforderlichen Nachweise vorgelegt" hat. "Zum Zeitpunkt der Bestellung lagen keine Gründe vor, die gegen eine Bestellung sprachen", betonte das Ressort in der Stellungnahme.

 

(APA)

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