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Korruptionsprozess

Grasser-Prozess: "Sämtliche Sicherheitsnetze sind gerissen"

BUWOG-GRASSER-PROZESS: GRASSER
Grasser diese Woche am Wiener StraflandesgerichtAPA/HERBERT NEUBAUER
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128. Tag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Minister: Es geht erneut um Konten - und ein Motorboot auf Ibiza.

Am 128. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist heute als erster Zeuge ein Banker der Raiffeisenbank Liechtenstein (RBL) geladen. Es geht um das Konto der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein, auf das im Dezember 2007 500.000 Euro vom Liechtenstein-Konto "400.815" überwiesen wurden - was laut dem Zeugen gar nicht stattfinden hätte dürfen. "Da sind sämtliche Sicherheitsnetze gerissen", so der Zeuge.

Der Bankberater Wolfgang Z. hatte mit einem der Angeklagten, dem Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki, das Konto für die Offshore-Gesellschaft Mandarin Group - registriert in Belize - eröffnet. Wicki habe ihm gesagt, Wirtschaftlich Berechtigte des Mandarin-Kontos sei seine eigene Mutter, die eine Erbschaft ihrer Mutter bekomme. Dass gleich die erste Einzahlung von 500.000 Euro allerdings von einem Konto bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein kam, für das Walter Meischberger als Kontoinhaber eingetragen war, statt von Wickis Mutter, und er das nicht gesehen habe, bereue er bis heute, so der Zeuge zu Richterin Marion Hohenecker. Die Anklage ordnet das Konto "400.815" dem Hauptangeklagten, Ex-Finanzminister Grasser, zu - was dieser und Meischberger bestreiten.

Leider hätten auch nachgeordnete Stellen nicht bemerkt, dass der Einzahler nicht mit dem Kontoprofil übereinstimmt - der Zeuge vermutet, weil die Compliance-Stelle der Bank nicht wusste, wer Meischberger ist. "Ich bin Österreicher, ich kannte ihn", so der Zeuge. Er habe ihn aus den Medien im Umfeld des damaligen Finanzministers, Grasser, wahrgenommen.

Zeuge belastet Wicki

Den Prozesstag eröffnete Meischberger mit einer Nachfrage zum gestrigen Thema, einem 265.000 Euro teuren Motorboot in Ibiza, das der Ex-FPÖ-Politiker gemeinsam mit dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech nutzte. Richterin Hohenecker nutzte die Gelegenheit und fragte noch einmal nach, warum beide gemeinsam das Boot nutzten und dazu einen eigenen Vertrag schlossen. Dies sei unter anderem deswegen gewesen, um Begehrlichkeiten der Verwandtschaft abzuwenden, so Meischberger. Denn mit dem Nutzungsvertrag hätte man argumentieren können, dass der Partner ein Ausleihen des Bootes nicht möchte. Denn: "Das Boot wollten sich viele aus Wien ausleihen", erklärte Meischberger.

Der Zeuge belastete weiters den mitangeklagten Vermögensverwalter Norbert Wicki. Wicki habe ihm gegenüber die Unwahrheit zum Konto der Mandarin-Gesellschaft bei der Bank gesagt, sagte er. Dieser habe ihm bei der Kontoeröffnung gesagt, wirtschaftlich Berechtigte am Mandarin-Konto sei seine eigene Mutter. Deren Mutter - also seine Großmutter - sei kürzlich verstorben und die Mutter erwarte eine größere Erbschaft. Fast drei Jahre später habe Wicki plötzlich der Bank in einer "Beichte" eröffnet, dass er das Konto als Treuhandkonto genutzt habe, weil sich die Erbschaft seiner Mutter verzögert habe. "Da bin ich aus allen Wolken gefallen", sagte der Zeuge Wolfgang Z.

Denn er habe im Kundenprofil die Angaben von Wicki zu seiner Mutter eingetragen und auch die diversen Geldeingänge mit Einnahmen aus der Erbschaft erklärt, sagte der Zeuge. "Es muss immer der Zweck der Transaktionen mit dem Kundenprofil übereinstimmen." Das Mandarin-Konto sei auch kein Treuhandkonto gewesen, das hätte man eintragen müssen. Wicki habe in seiner "Beichte" gesagt, er habe vergessen das der Bank mitzuteilen. "Das hat dann ziemlichen Stress in der Bank verursacht. Das hat uns in den größten Politikskandal der Nachkriegsgeschichte hineinmanövriert."

Keine Bedenken bei Bargeldeinzahlungen

Am Mandarin-Konto waren zuerst 500.000 Euro vom Konto "400.815" bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein eingegangen, wo Meischberger als Kontoinhaber eingetragen war, das aber laut Anklage Grasser zuzuordnen ist. Da er sich den Beleg nicht ausgehoben habe, wo der Name Meischberger daraufstand, habe er angenommen, es sei Geld von der Erbschaft der Großmutter Wickis. Wicki habe er schon jahrelang gekannt als Vermögensverwalter und auch gute Geschäftsbeziehungen mit ihm unterhalten. Daher hatte er auch keine Bedenken, als große Bargeldeinzahlungen auf das Mandarin-Konto kamen, die von Wickis Chauffeur in die Bank gebracht wurden - einmal waren es 290.000 Euro, ein anderes Mal 443.000 Euro.

Nach Wickis "Beichte" sei er in der Bank unter Druck gekommen, habe aber mittels eines aufgezeichneten Telefonats beweisen können, dass ihm Wicki wirklich diese Angaben zur Erbschaft seiner Mutter gemacht habe. Dadurch sei er entlastet worden, so der Zeuge heute. Die Bank habe Wicki irreführende Angaben vorgeworfen. Die Raiffeisenbank Liechtenstein sei als Tochterbank der Raiffeisenbank Kleinwalsertal, also Tochter einer österreichischen Bank, besonders betroffen gewesen.

Wicki habe dann der Bank einen Kreditvertrag der Mandarin mit Meischberger vorgelegt. Bis dahin habe er nichts von einem Kreditvertrag gewusst, sagte der Zeuge. Auch wenn Wicki damals, bei der 500.000 Euro-Überweisung vom Konto 400.815, den Kreditvertrag vorgelegt hätte, wäre die Transaktion nicht genehmigt worden. "Das wäre ein No", sagte der Zeuge. Bei Treuhandkonten habe man - auch damals schon - jede Transaktion genau dokumentieren müssen. Laut Anklage wurde der Kreditvertrag im Nachhinein angefertigt, um die wahren Hintergründe der Transaktion zu verdecken - was die Angeklagten bestreiten.

Konto 2009 gesperrt

Auf das Mandarin-Konto wurde auch vom Meinl Bank-Konto der Ferint AG der Ertrag aus dem Hypo-Genussschein überwiesen. Das ist das sogenannte "Schwiegermuttergeld", das Grasser nach seinen Angaben von seiner Schwiegermutter in der Schweiz in bar erhalten hatte, in bar nach Österreich transferierte und bei der Meinl Bank bar auf ein Konto der Gesellschaft Ferint einzahlte.

Die von Wicki angegebene große Erbschaft seiner Mutter nach dem Tod ihrer Mutter machte übrigens laut Anklage 34.000 Euro aus, die unter vier Kindern aufgeteilt wurde.

Im November 2009, nachdem die Medienberichte über die Buwog-Affäre auftauchten und Meischberger und Peter Hochegger eine Selbstanzeige machten, wurde das Mandarin-Konto bei der RBL gesperrt. (APA)