In Wien tagt ein Parteigericht, um über einen Ausschluss des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache abzustimmen. Die Entscheidung der Wiener Partei dürfte aber schon feststehen.
„Ich rechne mit einer raschen Entscheidung, da rede ich nicht von Wochen oder Tagen, sondern von Stunden.“ Das sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im November. Sein früherer Parteichef, Heinz-Christian Strache, ist nun, Mitte Dezember, freilich noch immer FPÖ-Mitglied.
Das könnte sich heute, Freitag, nach gut acht skandalbelasteten Monaten und dem Ende der türkis-blauen Regierung tatsächlich ändern. Die Wiener FPÖ hat ein Parteigericht damit beauftragt, Straches Ausschluss von den Freiheitlichen zu prüfen. Das Urteil des Parteigerichts wird dann vom Landesvorstand diskutiert, der letztlich darüber entscheidet, ob Strache ausgeschlossen wird.
Während die Landespartei - allen voran ihr Chef, Dominik Nepp - betont, „fair“ vorgehen zu wollen, gab es im Verfahren bereits Schwierigkeiten: Strache nahm zwei Ladungen vor das Parteigericht, die ihm per Boten zugestellt worden waren, nicht an. Er forderte stattdessen eine Abstimmung der Parteimitglieder über seinen Verbleib in der FPÖ. Die Wiener Freiheitlichen schickten ihrem Ex-Chef letztlich die Ladung als eingeschriebenen Brief.
Hofer kann sich Ergebnis „sehr gut vorstellen“
Das Parteigericht soll Strache also die Möglichkeit geben, seine Sicht der Dinge darzulegen - dann soll es eine Empfehlung an den Landesparteivorstand abgeben, der diese seinerseits diskutiert. Dies soll heute im Laufe des Tages passieren. Andeutungen über die Stimmungslage innerhalb der Parteiführung die Strache-Causa betreffend gab es erneut am Donnerstag: Nepp sagte, für ihn sei die Sache „eindeutig“, während Bundesparteiobmann Norbert Hofer meinte, er könne sich „sehr gut vorstellen“, zu welchem Ergebnis der Wiener Landesparteivorstand kommen werde. Die beiden hatten zu der Frage Stellung bezogen, nachdem Strache-nahe FPÖ-Politiker die Wiener Partei verlassen und „Die Allianz für Österreich“ gegründet hatten. Die neue Partei, die nun als Klub im Wiener Landtag vertreten ist, wünscht sich einen Spitzenkandidaten Strache für die Wien-Wahl.
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2019 brachte für die FPÖ und Strache Ibiza-Skandal, Spesenaffäre und Casinos-Causa. In diesen drei Angelegenheiten wird gegen den Ex-Vizekanzler, der nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos seine Funktionen zurücklegte, ermittelt.
Er ziert sich, aus eigenen Stücken die FPÖ zu verlassen: Nach 14 Jahren Parteivorsitz - und vielen erfolgreichen Wahlen - stellte er im Oktober, kurz nach Publikwerden der Spesenaffäre und dem herben Verlust der FPÖ bei der Nationalratswahl, seine Parteimitgliedschaft ruhend, ehe er von Hofer als Mitglied suspendiert wurde. Straches Ehefrau, Philippa Strache, die noch für die FPÖ in den Nationalrat eingezogen war, wurde bereits aus der Partei ausgeschlossen - wegen „parteischädigenden Verhaltens“. Sie sitzt nun als partei- und klubfreie Abgeordnete im Hohen Haus. (epos)
