US-Präsident Donald Trump erklärte, er wolle damit „einen Krieg stoppen“ und nicht beginnen. Die Stadt New York erhöhte indes ihre Sicherheitsvorkehrungen.
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani wollen die USA tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten entsenden. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sprach am Freitag von etwa 3000 zusätzlichen Kräften. Die Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff hat Sorgen vor einer Gewalteskalation geweckt, denn der Iran hat mit Vergeltung gedroht.
Der US-Angriff sei durchgeführt worden, „um einen Krieg zu stoppen, nicht um einen Krieg zu beginnen“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in seinem Luxusressort Mar-a-Lago im US-Staat Florida in einem kurzen Statement. Er sei bereit, alles zu tun, was nötig sei, um Amerikaner zu schützen, betonte Trump. Der Iran müsse damit aufhören stellvertretende Krieger einzusetzen, um die Nachbarländer zu destabilisieren.
Soleimani war in der Nacht zum Freitag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Die iranische Führung hatte den USA am Freitag mit Vergeltung gedroht.
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Das Pentagon sprach von einem „Akt der Verteidigung“. Der Angriff sei auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Attacken auf US-Kräfte zu verhindern. Die iranische Führung drohte mit Vergeltung.
Unstimmigkeiten im US-Kongress
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, verteidigte die Tötung Soleimanis am Freitag in Washington ebenfalls: „Zu lange hat dieser böse Mann ungebremst operiert.“ Unzählige Unschuldige hätten darunter gelitten und seien durch ihn ums Leben gekommen. Soleimani sei nicht nur eine fortdauernde Gefahr für die USA und Israel gewesen, sondern habe die gesamte Region destabilisiert. „Nun ist seine terroristische Führung beendet.“
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Soleimani zwar als berüchtigten Terroristen, dem keine Träne nachzuweinen sei doch beklagte indes auch, dass die Militäroperation ohne Abstimmung mit dem Kongress und ohne dessen Genehmigung erfolgt sei. Der Präsident habe nicht die Befugnisse, im Alleingang einen Krieg mit dem Iran zu starten. Wolle Trump eine große Zahl an Soldaten in die Region schicken, müsse er das vom Kongress billigen lassen.
McConnell rief die Mitglieder des Kongresses auf, sich zunächst von der Regierung informieren zu lassen, bevor sie öffentlich über die Operation urteilten. Der Senat solle bald von der Regierung über die Aktion unterrichtet werden, sagte er. Schumer allerdings kritisierte: „Diese Aktion könnte unsere Nation einem endlosen Krieg näher gebracht haben.“ Dabei habe Trump versprochen, das Land eben nicht in weitere solche militärische Konflikte hineinzuziehen.
New York erhöht Sicherheitsmaßnahmen
Indes wurden in der Millionenmetropole New York die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. „Sie werden viel mehr Polizisten sehen, die sehr schnell einsatzbereit sind“, sagte Bürgermeister Bill de Blasio bei einer Pressekonferenz am Freitag. „Es gibt keine Möglichkeit vorherzusagen, was als nächstes passiert.“
Zuvor hatte De Blasio bereits auf Twitter verlautbart, dass er mit der New Yorker Polizei beraten habe, wie zentrale Orte in New York „von jeglichem Versuch des Irans oder seinen terroristischen Verbündeten, Vergeltung gegenüber Amerika zu suchen“ geschützt werden könnten. Polizeichef Dermot Shea betonte allerdings, dass es derzeit keine „spezifische glaubhafte Bedrohung“ gebe.
Pompeo um „Deeskalation“ bemüht
Die USA sind nach Darstellung von US-Außenminister Mike Pompeo auch nach dem Luftangriff gegen den ranghohen iranischen General um „Deeskalation“ im Nahen Osten bemüht. Das habe Pompeo in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow klargemacht, erklärte das Außenministerium am Freitag.
Pompeo habe betont, der Luftangriff auf Soleimani in Bagdad sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, um bevorstehende Aktionen der Iraner abzuwenden, hieß es weiter. Russland ist mit Truppen unter anderem in Iraks Nachbarland Syrien vertreten, wo ebenfalls US-Truppen und vom Iran unterstützte Kräfte aktiv sind.
(APA/dpa)
