Bei der Amtsübergabe an die neue Justizministerin sprach der scheidende Minister, Clemens Jabloner, von einer „Beschimpfungsorgie“ gegen Alma Zadić.
Die wüsten Internet-Attacken auf die neue Justizministerin, Alma Zadić (Grüne), haben auch die Amtsübergabe im Ressort dominiert. Ihr Vorgänger Clemens Jabloner sprach von einer „Beschimpfungsorgie“, die einen besonderen Tiefpunkt darstelle. Jenen, die dafür verantwortlich seien, attestierte er "Niedertracht".
Jabloner zeigte sich freilich überzeugt davon, dass Zadić gestärkt und nicht geschwächt aus der Angelegenheit hervorgehen werde. Angesprochen wurde vom früheren Verwaltungsgerichtshof-Präsidenten auch, dass die neue Ministerin in einem medienrechtlichen Verfahren erstinstanzlich zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet wurde. Ausdrücklich betonte Jabloner hier, dass es sich um kein strafrechtliches Verfahren handle und es damit auch zu keinem Strafregister-Eintrag komme.
Ministerin verspricht offene Tür
Eine "Job Descritpion" für einen Justizminister gebe es nicht, meinte Jabloner direkt an Zadić gewandt. Jeder habe andere Schwerpunkte gesetzt und von vielen lasse sich etwas lernen. Er selbst betonte einmal mehr, dass es Maßnahmen brauche, die die Funktionsfähigkeit der Justiz gewährleisteten, dies gelte auch bezüglich der technischen Innovation, wo alle anderen von Anwälten bis Wirtschaftstreuhänder aufrüsteten.
Zadić versicherte, dass es zu ihren ersten Aufgaben gehören werde festzustellen, in welchen Bereichen es zusätzliche Ressourcen brauchen, um die Justiz zu stärken. Grundsätzlich hielt sie fest, dass die Grund- und Menschenrechte ebenso im Zentrum ihres Handelns stehen würden wie Verfassung und Menschenrechtskonvention. Den Mitarbeitern des Ressorts, die sehr zahlreich erschienen waren, bot sie eine offene Tür an.
„Emotionaler Tag“
Im anschließenden Gespräch mit Journalisten betonte Zadić, dass sie in den vergangenen Tagen versucht habe, sich angesichts von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen von sozialen Netzwerken fernzuhalten. Der heutige Tag sei nicht nur für sie und ihre Eltern, sondern auch für viele Menschen mit Migrationshintergrund sehr emotional gewesen, meinte die in Bosnien geborene Juristin.
Zurückhaltend äußerte sich Zadić zum heiklen Präventivhaft-Thema. Sie betonte, dass festgelegt sei, es müsse sich um eine verfassungskonforme Lösung handeln. So werde man sich das Thema in Ruhe ansehen.
(APA)
