Die Regierung ist beim Klimaschutz so konkret wie keine je vor ihr, sagt Verkehrs- und Umweltministerin Gewessler. Höhere CO2-Kosten sind laut ihr auch eine Chance für den Standort.
Vor der Wahl forderten die Grünen eine große ökosoziale Steuerreform samt CO2-Steuer. Nun gibt es ein paar kleinere Maßnahmen und eine Taskforce. Haben Sie sich von der ÖVP überrumpeln lassen?
Leonore Gewessler: Nein. Das ist das Konkreteste, was wir zum Thema ökologische Steuerreform je in einem Regierungsprogramm hatten. Es steht eindeutig drinnen, dass mit dem zweiten Schritt der Steuerreform klimaschädliche Emissionen aufkommensneutral bepreist werden sollen. Und, dass dieser Schritt 2022 erfolgen wird. Das Regierungsprogramm ist hier sehr klar. Es gibt jedoch eine Vielzahl an Modellen und internationalen Beispielen. Daher werden wir zusammen mit dem Finanzministerium diese Taskforce erstellen, um alles gut vorzubereiten.
Wäre es ein Koalitionsbruch der ÖVP, wenn die CO2-Bepreisung 2022 nicht kommt?
Dieser Schritt erfolgt 2022, das haben wir vereinbart. Der Klimaschutz ist eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Österreich, weil sich zukunftsorientierte klimafreundliche Investitionen schneller rechnen. Und diese Chance werden wir nützen.
Das Ziel ist die Klimaneutralität bis 2040. Um das zu erreichen, müssten Österreichs CO2-Emissionen um vier Millionen Tonnen im Jahr sinken. Sind diese vier Millionen Tonnen der Maßstab für Ihren Erfolg?
