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Nehammer sagt Resettlement-Plätze für Flüchtlinge ab

OeVP PK Wien, Winterpalais, 27. 12. 2019 Karl NEHAMMER *** OeVP PK Vienna, Winterpalais, 27 12 2019 Karl NEHAMMER
Karl Nehammer ist neuer Innenminister. (Archivbild)imago images/SKATA
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229 Menschen hätten im Rahmen des EU-Resettlementprogramms - das insgesamt 30.000 Plätze europaweit vergibt - aus Krisengebieten nach Österreich ziehen dürfen.

Österreich nimmt das EU-Umsiedelungsprogramm (Resettlement-Programm) nicht wieder auf. "Wir werden der EU-Kommission melden, dass wir keine Personen nehmen", teilte eine Sprecherin von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch mit. Österreich hatte laut aktuellen Angaben der EU-Kommission im vergangenen Juni 229 Plätze zur Verfügung angemeldet.

"Wir leisten als kleines Land Österreich bereits jetzt einen überproportional großen Beitrag. In den vergangenen fünf Jahren wurden knapp 200.000 Asylanträge in Österreich gestellt", so Nehammer in dem schriftlich übermittelten Statement. "Resettlement" heißt, Flüchtlinge werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen wie dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) für die Umsiedlung ausgewählt.

Türkis-Blau setzte Resettlement aus

Österreich hat ab 2015 über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1900 Flüchtlinge - alle aus Syrien - aufgenommen. Die frühere türkis-blaue Bundesregierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus.

Brüssel will insgesamt über 30.000 Flüchtlinge aus Krisenländern über Resettlement in die EU bringen. Als Anreiz bekommt das jeweilige Aufnahmeland für jede aufgenommene Person 10.000 Euro von der EU-Kommission, wie im Dezember bekannt wurde. Die Teilnahme aus dem Programm ist freiwillig, Plätze können jederzeit zurückgezogen werden.

Nehammer hatte erst am Montag mit der Ankündigung, „grenznahe“ Asylzentren im Osten und Süden Österreichs bauen zu wollen, für Aufregung gesorgt. Am Dienstag ruderte der neue Innenminister nach Protesten aus dem Burgenland, wo am Sonntag gewählt wird, zurück. Vizekanzler Werner Kogler ortete bei Nehammers Asylplänen am Mittwoch „Sprachverwirrung“.

(APA)