Der israelische Regierungschef verzichtet auf die aussichtslose Abstimmung und erklärt, sich den Vorwürfen stellen und diese ausräumen zu wollen. Denn vor der Wahl wird der Prozess nicht starten.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen. Netanjahu schrieb am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein mitgeteilt. Netanjahu warf seinen politischen Gegnern ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.
Ohne Immunität ist zu erwarten, dass Netanjahu sich in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen muss. Die Anklageschrift wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem bereits eingereicht worden. Dies teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Mit Beginn der Sitzungen im Prozess werde allerdings erst nach der Wahl am 2. März gerechnet. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.
Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.
Kaum Aussicht auf Erfolg bei Abstimmung
Am Dienstagvormittag sollte im Parlament eine Sitzung zu Netanjahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Die Aussichten auf eine Immunität galten dabei allerdings als sehr schlecht.
"Zu dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen", schrieb Netanjahu.
US-Präsident Donald Trump wollte später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu die Grundzüge seines lange erwarteten Nahost-Plans vorstellen.
Gantz versucht aus Prozess Kapital zu schlagen
Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte nach dessen Entscheidung: "Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern." Gantz sagte: "Netanjahu geht vor Gericht. Wir müssen vorankommen." Israels Bürger hätten nun die Wahl zwischen einem Regierungschef, der für sie arbeite, und einem Regierungschef, der mit sich selbst beschäftigt sei.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident vor einer Anklage steht. Netanjahu spricht von einem Putschversuch und kritisiert Israels Justiz aufs Schärfste.
In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.
(APA/dpa)
