Parteichefin Rendi-Wagner macht sich selbst zum Thema: Bei einer Mitgliederbefragung wird über ihren Verbleib an der Spitze abgestimmt werden.
Die SPÖ sprach von einem historischen Moment: Die Vorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, bittet die Parteimitglieder zu entscheiden, ob sie als ihre Chefin bleiben soll. Ob sie bleiben darf. Das gab es noch nie in der Sozialdemokratischen Partei. In einer Mitgliederbefragung sollen die rund 160.000 Genossen in den kommenden Wochen – abgestimmt wird anonym, zwischen 4. März und 2. April per Post oder online – nicht nur entscheiden, wie sie es mit roten Projekten wie einer Vier-Tage-Arbeitswoche oder dem Grundsatz „Integration vor Zuzug“ halten, sondern auch, „ob ich Bundesparteivorsitzende bleiben soll“, wie Rendi-Wagner am Freitag erklärte.
Die Schwere der Stunde sah man ihr an, als sie in der Wiener Löwelstraße vor die Presse trat. Sie war ernst. Sie wolle die Frage ganz bewusst stellen, wie sie sagte, „weil es Vertrauen braucht, um gestärkt in die politische Auseinandersetzung“ zu gehen: „Die tragfähigste Unterstützung ist die der Basis.“ Immerhin: Sie wolle das, was sie tue, „ohne Angst“ tun, auch ohne Angst „vor den Mitgliedern“. Sie habe sich die Vertrauensfrage „in den vergangenen Tagen gut überlegt“ und werde in den kommenden Tagen und Wochen „intensiv für dieses Vertrauen werben“.
SPÖ-Spitzen wie die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser waren von Rendi-Wagners Schritt überrascht; einen Präsidiumsbeschluss zur Vertrauensfrage gibt es nicht, ebenso wenig einen bestimmten Abstimmungswert, bei dem Rendi-Wagner abtritt oder im Amt bleibt. „Je höher die Zustimmung, desto besser für mich“, sagte sie am Freitag. Eine weitere von ihr vorgeschlagene Frage an die Mitglieder – nach einer Direktwahl des Parteichefs – wurde vom Präsidium abgelehnt.
Auch Kern befragte Basis
Die Mitgliederbefragung ist Teil des Reformprozesses, den Rendi-Wagner nach der Nationalratswahl im Vorjahr initiierte – nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPÖ. 15 politische Themen sollen die Genossen also nun bewerten – die Skala geht von „sehr wichtig“ bis zu „nicht wichtig“ –, gegliedert in die Blöcke Fairness, Arbeit und Sicherheit. Dabei handle es sich um eine Schwerpunktsetzung durch die Mitglieder, erklärte die Parteichefin am Freitag. Wie die Themen von der Basis gewichtet werden, solle letztlich inhaltlicher Kompass der SPÖ-Führung werden. Eine der letzten Fragen lautet dann: „Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?“
Gewissermaßen heißt es also zurück an den Start für Rendi-Wagner. Bei ihrem Amtsantritt im Herbst 2018 erbte sie von Christian Kern und Max Lercher eine Parteireform. Auch diese wurde durch eine Mitgliederbefragung legitimiert, an der sich damals 37.000 Genossinnen und Genossen beteiligten. Nachdem Rendi-Wagner den damaligen Bundesgeschäftsführer Lercher durch ihren Vertrauten Thomas Drozda ersetzt hatte, schwächte sie anschließend auch Kerns Reform ab. Radikalere Projekte – etwa verpflichtende Mitgliederbefragungen zu Koalitionsbeteiligungen der SPÖ – sistierten Rendi-Wagner und Drozda quasi als erste Amtshandlung.
Eineinhalb Jahre später gibt es Rendi-Wagners eigene Reform, ihre eigene Mitgliederbefragung. Ob es ihre letzte sein wird? „Um gut kämpfen zu können, braucht man Rückhalt. Ich bin überzeugt davon, dass ich diesen Rückhalt bekommen werde.“
