Der frühere Umweltminister steigt als erster offiziell in den Ring und sticht damit das bisher kolportierte Bewerber-Trio aus. Zwei weitere hätten sich aber bereits schriftlich beworben, heißt es bei der CDU.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will für den CDU-Bundesvorsitz kandidieren. Das bestätigte sein Bundestagsbüro am Dienstag. Mit dem früheren Umweltminister meldete der erste prominente Christdemokrat offiziell sein Interesse an dem Vorsitz an. Bisher sind Norbert Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn als Anwärter im Gespräch. Doch alle drei haben sich mit offiziellen Ankündigungen noch zurückgehalten.
Röttgen hat seine Kandidatur mit der Sorge um die Entwicklung seiner Partei begründet. "Es geht um die Zukunft der CDU und es geht um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes", sagte Röttgen am Dienstag in Berlin.
Davon hab er seit der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer "wenig gehört", fügte Röttgen unter Anspielung auf seine Mitbewerber hinzu. "Und darum kandidiere ich." Es gehe "bei weitem nicht nur" um eine Personalentscheidung, "schon gar nicht um die Ambitionen und Personalinteressen einzelner". Bei der Neubesetzung der CDU-Spitze gehe es um die "strategische Positionierung der CDU", betonte der 54-Jährige, der sich auch von der Rechtsaußenpartei AfD deutlich abgrenzte, der aber auch eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschloss. Die Linke würde sich als Partei nicht deutlich von Linksextremismus abgrenzen.
Von den Fehlern der SPD lernen
Die CDU müsse von der SPD lernen, die seit dem Rücktritt von deren Vorsitzendem Franz Müntefering 2009 nicht zur Ruhe gekommen sei, weil sie einen neuen Chef nach dem anderen wählte, der als „Heilsbringer“ galt. Die CDU müsse sich inhaltlich stärken. Und seine vermutliche Konkurrenz Laschet, Merz und Spahn halte sich aus taktischen Grünen noch zurück mit Ankündigungen. Er sei nicht der vierte, er sei der erste, der seine Kandidatur ankündigte. Sein Antreten habe er auch nur mit Parteichefin Kramp-Karrenbauer und nicht mit einem der drei mutmaßlichen Konkurrenten besprochen.
Röttgen sprach sich für eine rasche Entscheidung in der CDU aus, im Idealfall noch bis vor der Sommerpause. Es brauche Handlungsfähigkeit. Angela Merkel solle Bundeskanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Wer Kanzlerkandidat wird, solle die CDU dann gemeinsam mit der CSU bis zum Jahresende festlegen.
Röttgen war von Herbst 2009 bis Mai 2012 Umweltminister. Er setzte sich 2010 in Nordrhein-Westfalen im Ringen um den CDU-Landesvorsitz in einer Mitgliederbefragung gegen Armin Laschet durch, der auch jetzt wieder ein Konkurrent werden könnte. Doch als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2012 unterliefen ihm mehrere Fehler, er verlor gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wollte aber nicht als Oppositionschef in den Landtag wechseln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf ihn daraufhin aus ihrem Kabinett. Danach machte er sich als Außenpolitiker einen Namen, er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
AKK spricht mit Merz
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer führte am Dienstag Gespräche zur Vorbereitung des Führungswechsels in ihrer Partei. Ex-Fraktionschef Friedrich Merz äußerte sich nach dem rund einstündigen Termin positiv. „Es war ein sehr gutes Gespräch“. Er werde sich zu gegebener Zeit äußern, hieß es von seinem Sprecher.
Auch mit den weiteren vor Röttgens Bekanntgabe bekannten Aspiranten will Kramp-Karrenbauer noch in Einzelgesprächen beraten. Die Parteichefin will ausloten, wie der Führungswechsel in ihrer Partei möglichst reibungslos vollzogen werden kann. Eine der offenen Fragen ist, wann der neue Chef gewählt werden soll. Im Gespräch ist ein Sonderparteitag vor der Sommerpause.
Ebenfalls offen ist, wann der Kanzlerkandidat gekürt wird. Kramp-Karrenbauer will das Präsidium am Montag über ihre Gespräche unterrichten und dann möglicherweise schon einen Vorschlag für das weitere Verfahren vorlegen.
Neben dem Außenpolitiker Norbert Röttgen haben sich außerdem schon zwei weitere CDU-Mitglieder schriftlich für den Vorsitz beworben. Ihre Namen blieben aber vertraulich, solange sie sich nicht selbst äußerten, hieß es am Dienstag aus der CDU. Dass es sie gibt, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits über die Zeitungen der Funke-Mediengruppe bekanntgemacht.
(APA/Reuters/AFP/klepa)
