Erst erklärte der Vizekanzler, er lebe in einem Ein-Personen-Haushalt, dann wurde Norbert Hofer zum „Präsidenten“ gemacht. Noch mehr Gesprächsstoff liefert die „Stopp Corona"-App.
Guten Morgen! Heiterkeit und Humor sind in schwierigen, unübersichtlichen Zeiten nur schwer per Knopfdruck möglich. Theoretisch. Aber es gibt auch noch Wolfgang Fellner und sein Ist-das-echt?-TV „OE24“. Wenn die Stimmung zu trübsinnig ist, reicht ein Klick und schon taucht ein Live-Interview von Fellner mit Vizekanzler Werner Kogler am Bildschirm auf, daneben/darunter läuft der News-Ticker, der dazu die wichtigsten Nachrichten einblendet: Parallel zu Koglers Sport-Tipps wurde da vermeldet, dass am Montag McDonalds-Filialen eröffnen würden. Ernsthaft.
Nach Kogler, der erklärte, er würde in einem Ein-Personen-Haushalt leben und dort keine Masken tragen, kam Norbert Hofer an die Reihe. Fellner nannte ihn konsequent „Herr Präsident“, was Hofer ebenso mochte wie als „grandioser“ Interviewpartner bezeichnet zu werden. Am Schluss vereinbarten die beiden Herren, bald wieder gemeinsam fliegen zu gehen, also nach der Krise ohne Maske. Im Gespräch selbst hatte Hofer eine etwas unklare Meinung zu den Regierungsmaßnahmen der vergangenen Wochen formuliert, einiges bis vieles sei richtig gewesen, manches aber nicht, etwa dass die Kinder weggesperrt werden würden. Das war polemisch bis unrichtig. Recht hat Hofer, wenn er die verfassungsrechtlich bedenkliche Verordnungspolitik kritisiert, wie das Fachleute und Zeitungen – wie gestern hier aus der „Presse“ zitiert – zuletzt formuliert hatten.
In der Regierung scheint es ein gewisses Problembewusstsein zu geben: Nachdem Kanzler Sebastian Kurz anfangs Änderungen bei den beschlossenen Gesetzen und Verordnungen noch eine Absage erteilt hatte, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober wenig später an, er werde sich mit Experten diesbezüglich beraten. Eventuelle „Unschärfen“ werde man „selbstverständlich bereinigen“. Am Mittwoch folgte ein zweiter Schritt des Entgegenkommens der Regierung: Das Finanzministerium schloss nun einen von der Opposition geforderten Unterausschuss zur Kontrolle der Vergabe von Milliarden an Coronavirus-Krisenhilfe nicht mehr aus. Die fünf Parlamentsklubs sollen nun darüber beraten. Wäre nicht so blöd zwecks Transparenz. Ein Unterausschuss erspart mitunter den Untersuchungsausschuss.
Der begeisterte Hobbyflieger Hofer kritisiert dieser Tag auch einen anderen möglichen Plan der Regierung: Die am Boden liegende Fluglinie Austrian Airlines will eine Staatshilfe, um das Unternehmen fortzuführen. Die einstige Staatslinie und heutige Tochter der deutschen Flughansa könnte dem Vernehmen nach insgesamt bis zu 800 Millionen Euro erhalten. Heute beginnen laut „Presse“-Informationen am Nachmittag die ersten konkreten Verhandlungen zwischen AUA-Vorstand und der neu geschaffenen Finanzierungsagentur für Coronahilfen – der Cofag.
Die Fluglinie wäre damit über der Maximalgrenze von 120 Mio. Euro, die für Hilfsleistungen der Cofag eigentlich eingeführt wurde. In Einzelfällen darf jedoch eine Ausnahme gemacht werden. Allerdings gibt es naturgemäß Forderungen der Politik. So erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz jüngst, die Hilfen müssten einen „Vorteil für die Republik“ bringen. Eine offizielle Beteiligung in Form von Anteilen, etwa über den Weg einer Kapitalerhöhung, wie von FPÖ-Co-Chef Norbert Hofer als Vox Populi gefordert, wird wohl nicht möglich sein. Eine Bestandsgarantie für Standort, Strecken und Arbeitsplätze, könnten hingegen am geduldigen Papier nicht ausreichen. In der Schweiz wurden entsprechende Hilfen für die ebenfalls zur Lufthansa gehörende Swiss mit den Auflagen verknüpft, dass das Geld nicht nach Deutschland abfließen darf und zurückgezahlt werden muss, bevor es Gewinnausschüttungen an die Aktionäre gibt. Eine dort ebenfalls diskutierte Staatsbeteiligung findet nicht statt, wie Jakob Zirm heute schreibt. Kurz ahnt förmlich die möglich negativen Folgen – auch in der medialen Berichterstattung und in der Öffentlichkeit. Um 800 Millionen eine neue österreichische Fluglinie zu gründen, wie ernsthaft (?) von Hofer vorgeschlagen, klingt nach er gefährlichen Drohung, wäre angesichts einer Regierungsbeteiligung der Grünen äußerst spannend.
Weiteres Thema dieser Woche ist einmal mehr die Stopp-Corona-App von Rotem Kreuz, der ich mich morgen vertieft widmen darf. Max Schrems, Datenschutzaktivist, gab im „profil“ ein überraschendes Interview, in dem er nicht nur sagte, dass er die App nicht nur für sinnvoll halte, sondern selbst heruntergeladen habe. Und: „Ehrlich gesagt: Einen Überwachungsstaat, den man deinstallieren kann, wenn man ihn nicht mehr will, hätte ich gerne.“
Für die ARGE Daten – der österreichischen Gesellschaft für Datenschutz - ist die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes hingegen „nicht praxistauglich“. Die Matching-Wahrscheinlichkeit – also die Tatsache, dass ein aufgezeichneter „Match“ auch ein tatsächlicher Kontakt innerhalb von zwei Metern ist – liege bei weniger als einem Promille, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Ein Lottogewinn sei wahrscheinlicher, die App gebe daher „falsche Sicherheit“. Auch ein „Presse“-Test zeigt noch Luft nach oben. Charmant formuliert.
Hinter der Bewerbung dieser App wie auch der aktuellen vom Roten Kreuz getragenen und Regierung finanzierten Inseraten- und TV-Werbe-Kampagne zur Corona-Eindämmung wird übrigens von drei der führenden Agenturen des Landes abgewickelt. Die Werbeagentur Jung von Matt ist für die Kreation zuständig, die Troin Agency für Strategie und das Campaigning Bureau von Philipp Maderthaner für Social Media und Digitales. Martin Radjaby, der für das Rote Kreuz die Kampagne unentgeltlich „orchestriert“, wie die Austria Presse Agentur schreibt, arbeitet bei der Erste Bank, davor war er in Kampagne für Alexander van der Bellen, davor bei Jung von Matt, Donau und Ö3 tätig gewesen. Maderthaner führt eine auf digitale Kampagnen spezialisierte Agentur, entwarf Werbelinien für deutsche Politiker, nationale und internationale Konzerne, pro bono für das Rote Kreuz, aber eben auch immer für Kurz.
Kritik an der Vergabe an diese Agenturen äußern daher die NEOS „Die Optik ist schief. Wir leben in einer Zeit, wo man jetzt Offenheit braucht, wo Vertrauen wichtig ist, wo auch der Schulterschluss gefordert wird und dass alle an einem Strang ziehen. Und dann kommt man drauf, dass im Hintergrund die immer gleichen Menschen die immer gleichen G'schäftln machen. Und das geht nicht“, sagt Abgeordnete Brandstötter. Damit liegt sie schlicht falsch. Die Genannten machen damit keine Geschäfte, sondern zogen das Ganze schnell und unbürokratisch auf. Maderthaner arbeitet schon lange für das Rote Kreuz, er und Radjaby kennen einander, der Erste-Mann bot sich an. Ohne finanzielle Gegenleistung, beteuern sie. Und nur kurz logisch gedacht: Wenn man Kurz und/oder Van der Bellen schlecht findet, müsste man die Werber doch eigentlich als ziemlich gut einschätzen, wenn sie solche Kandidaten ins Ziel bringen? Nein? Anders formuliert: Nicht jeder in diesem Land ist Teil eines schmutzigen Netzwerkes.
Eine der unschönen Debatten der vergangenen Wochen wird übrigens eine klassisch populistische sein, die wie jede einen wahren Kern trifft: Wenn wir Hundertausende Arbeitslose haben und zahlen müssen, warum brauchen wir dann in der Landwirtschaft und im Tourismus Arbeitskräfte aus dem Ausland? Sind solche Jobs nicht zumutbar? Auch auf die Gefahr hin wie ein Gewerkschaftsgenosse zu klingen: Ich glaube, das sind sie in vielen Fällen tatsächlich nicht. Büroangestellte sind weder beim Spargelstechen noch in der Küche eine Wahl. Aber ganz werden wir aufgrund der Finanzierbarkeit des Systems und somit der Gerechtigkeit um eine Debatte um die Zumutbarkeitsbestimmungen nicht herumkommen. Führen wir sie doch wie alle anderen: offen, kontrovers und zumindest bemüht sachlich. So wie die Rechtmäßigkeit mancher Ausgangsbeschränkungen zuletzt, deren Klärung durch den Verfassungsgerichtshof wichtiger ist als manche denken: Wir werden nach dessen Erkenntnis neue (?) Leitlinien für ein besseres gesetzliches Handbuch für die nächste Krise bekommen und brauchen.
Sie sehen, ich bleibe Optimist. Bis morgen. Dann widme ich mich einem wunderbaren Land, dem Burgenland.
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