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EU: Fixkostenzuschuss von Blümel "rechtlich nicht richtig" beantragt

Gernot Blümel ist Finanzminister - und ÖVP-Spitzenkandidat in Wien. (Archivbild)Clemens Fabry/Die Presse
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Einen Tag habe die Bundesregierung noch, um ein neues Ansuchen um Genehmigung des Corona-Fixkostenzuschusses bei der EU zu stellen, so deren Vertreter Selmayr. Er traf auf die Minister Blümel und Köstinger.

Nach Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zur Verlängerung und Ausweitung des Fixkostenzuschusses hat der österreichische Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Gernot Blümel, zu einem Gespräch mit dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, geladen. Dieser argumentierte bei dem von der Austria Presse Agentur dokumentierten Treffen mit einem rechtlich nicht richtigen Notifizierungsantrag Blümels. Heute, Dienstag, sei der letzte Tag für einen Antrag, so Selmayr.

"Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau (EU-Wirtschaftskommissarin Margrethe, Anm.) Vestager vergangen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt", sagte Selmayr. Ein entsprechender Antrag sei - "wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen innerhalb einer halben Stunde" - gemacht. Es sei Aufgabe von Finanzministerium und Kommission, "das heute Nachmittag noch hinzubekommen". Es gebe drei Lösungsmöglichkeiten, auch "wenn es am letzen Tag recht knapp" sei.

Hintergrund des Treffens ist der österreichische Antrag für neuerliche staatliche Zuschüsse an Unternehmen. Österreich musste beim Fixkostenzuschuss II so wie bei den meisten relevanten Beihilfen eine Meldung an Brüssel übermitteln. Dort wird geprüft, ob Gefahr besteht, dass sich einzelne Unternehmen dadurch Vorteile verschaffen. Die EU hatte vom Finanzministerium (BMF) beim zweiten Fixkostenzuschuss in der Coronazeit detailliertere Begründungen gefordert, was Blümel damals als „skurril“ bezeichnet hatte.

Selmayr: „Wir haben keinen Lockdown mehr“ 

Der Vertreter der EU-Kommission zerpflückte auch am Dienstag den ursprünglichen Antrag Blümels regelrecht, was Blümel - und auch der ebenso anwesenden Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) - gar nicht passte. Die Notifizierung hätte "differenzierter" sein müssen und hätte nicht auf Vergleichbarkeit mit einer Naturkatastrophe aufbauen dürfen, wie es allerdings beim ersten Antrag in der Zeit des Lockdowns noch möglich war.

"Wir haben jetzt keinen Lockdown mehr", argumentierte Selmayr. Derzeit hätten die allermeisten Branchen wieder Umsätze. Die Grundlage für den Antrag müsse das Argument einer schweren Wirtschaftskrise sein: "Dann kann die Kommission sofort genehmigen. Es geht darum: Können wir rechtlich zuverlässig vorübergehend Beihilfen genehmigen?" Es sei besser, wenn man es vorher so schreibe, dass es richtig sei, so Selmayr, was wiederum für Kopfschütteln bei Köstinger und Blümel sorgte.

Blümel: „Ich weiß schon, dass man auf Rechtliches achten muss“ 

"Tut mir leid, dass das jetzt der Kommission nicht mehr passt", wurde Blümel recht patzig. "Absurd" sei es, Hotels mit Mini-Umsätzen nicht dasselbe zahlen zu können wie etwa Kongressveranstaltern, die derzeit keine Umsätze hätten. "Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragraphen; ich weiß schon, dass man auf Rechtliches achten muss", so Blümel. "Es geht um österreichisches nicht europäisches Steuergeld, das eingesetzt werden soll." Immer gehe es darum, die geplanten Beihilfen zu verringern, mutmaßte der Finanzminister: "In dieser Situation sollten Sie dankbar sein, dass Länder ihren Unternehmen helfen können und wollen."

"Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Österreich seinen Unternehmen helfen will", entgegnete Selmayr und verlangte neuerlich einen rechtlich passenden Antrag. "Der Grundgedanke muss sein, dass wir zusammenkommen, wir müssen zusammenarbeiten."

„Wir haben das Paragraphenreiten satt“ 

Auch Unternehmer waren zu dem Termin geladen. Unter anderem attestierten der Busunternehmer Paul Blaguss, Matthias Winkler von den Sacher-Hotels - der dort mitteilte, 140 seiner Mitarbeiter gekündigt zu haben - und Susanne Baumann-Söllner vom Austria Center dem Fixkostenzuschuss II eine Notwendigkeit. "Die gesamte Tourismuswirtschaft ist von der Pandemie zum Teil existenzbedrohend betroffen", argumentierte Köstinger. "Die Prognosen sagen, dass es Monate, wenn nicht Jahre dauern wird, bis sich der Tourismus vollkommen erholt haben wird." Dazu kämen "sehr besorgniserregende" Infektionszahlen. "Wir wollen unserer Verantwortung (gegenüber der Wirtschaft, Anm.) nachkommen und bitten um ein Entgegenkommen der EU", appellierte Köstinger.

Blümel und einige Unternehmer störten auch eine von Selmayr angesprochene Deckelung des Fixkostenzuschusses bei 800.000 Euro. Selmayr sagte, für Unternehmen, die sich in einer Situation wie in einem Lockdown befänden, sei die Deckelung nicht vorgesehen. Man müsse es nur richtig beantragen. Selmayr gab auch allen Unternehmer-Argumenten recht, diese seien schlüssig, ihnen stünden Hilfen zu. "Es ist nicht so, dass die Kommission blockiert. Wir sind auf Ihrer Seite. Es muss nur ordentlich gearbeitet werden", sagte der EU-Vertreter.

"Haarsträubend" seien diese Argumente sagte Köstinger zu "Martin", also Selmayr. "Wir erwarten uns von der EU-Kommission maximales Entgegenkommen auch für kleine Unternehmen, rasche und unbürokratische Hilfe", spielte sie auf Milliardenhilfen für Große an. "Wir haben das Paragraphenreiten satt."

Situation sorgte für Erstaunen

Das Setting stieß bei einigen Journalisten, die dem Gespräch direkt beiwohnten, durchaus auf Erstaunen, auch Selmayr betonte mehrmals, man verhandle nicht, sondern tausche sich aus - "hier sind Medienvertreter anwesend". Blümel und Köstinger bildeten als breite Front den Kopf des viele Meter langen Tisches. Daran aufgefädelt saßen - mit Corona-Abstand - die Unternehmer und erst gegenüber am anderen Ende Selmayr von der EU-Kommission - irgendwie allein auf weiter Flur.

Dass die Stimmung zwischen Blümel und Selmayr nicht die beste ist, zeigte sich mehrmals: Selmayr störte sich zwischendurch daran, dass er erst als letzter an die Reihe kommen sollte. "Da habe ich meine Zweifel", sagte er im Gesprächsverlauf einmal auf Blümels Ausführung, wonach man sich "seit 5. August um eine Lösung bemüht". Die Verabschiedung machte Blümel dann kurz: "Vielen Dank fürs Kommen."

Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, war davor viele Jahre lang rechte Hand des damaligen EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, und anschließend Generalsekretär der Kommission. Gegenüber der „Presse“ vermutete er letzte Woche, dass sich hinter Blümels Haltung auch der Wiener Wahlkampf verbergen könnte.

BMF: Beantragung „kompliziert und zeitaufwendig“ 

In einer Stellungnahme nach dem Treffen wies das BMF die Kritik Selmayrs erneut zurück - und sah den Fehler keinesfalls bei sich. "Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht", hieß es. Man bekräftigte, dass man lediglich den gleichen Weg wie beim ersten, von der EU genehmigten Fixkostenzuschuss, gewählt habe.

Das BMF verweist darauf, dass unterschiedliche Aspekte des in Österreich geplanten Fixkostenzuschusses unter unterschiedlichen Paragraphen des EU-Rechts beantragt werden müssten; dies sei kompliziert und zeitaufwendig. Inhaltlich stößt den Österreichern auf, dass künftige Hilfen bis zu 800.000 Euro mit anderen Hilfen, die als "Zuschüsse" gewertet werden, etwa Zuschüsse von Bundesländern, gegengerechnet werden müssten. In Summe dürften alle Hilfsmaßnahmen zusammen nicht über 800.000 Euro pro Unternehmen liegen. Außerdem wäre die Hilfe vorerst nur bis zum Jahresende genehmigt, während der von Österreich gewünschte Fixkostenzuschuss II bis Ende März 2021 gelten sollte. "Bei der Hilfe für unsere Betriebe wird wieder starr auf Paragraphen verwiesen. Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Rechtssicherheit über den 31.12. hinaus. Denn das Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben, wann es zu enden hat", so Blümel.

Matznetter und Gamon: EU hat keinen Einwand gegen Hilfen, sondern gegen Begründung

Von der politischen Gegenseite gab es am Gebaren des Finanzministers jedenfalls bereits reichlich Kritik. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht in Blümel ob der heutigen Neuigkeiten "mittlerweile eine echte Gefahr für die heimischen Unternehmen". Die Kommission habe keinen Einwand gegen die Wirtschaftshilfe selbst, sondern gegen die EU-rechtswidrige Begründung von Blümel, so Matznetter. "Finanzminister Blümel reiht einen schweren Fehler an den nächsten. Den Schaden haben die heimischen Unternehmen und ihre Beschäftigten."

Die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon forderte unterdessen: "Finanzminister Blümel muss seine anti-europäische Rhetorik einstellen und seine Begründung zum Fixkostenzuschuss überarbeiten, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann." Die EU-Kommission habe schon mehrfach mitgeteilt, dass die Begründung fehlerhaft sei. "Ich frage mich, wieso er diese nicht einfach überarbeitet. Entweder geht es dem Finanzminister nur um die Fortführung seiner peinlichen Inszenierung vor der Wien-Wahl, oder er zeigt hier einmal mehr seine Inkompetenz. Beides wäre mehr als bedenklich."

(APA/Red.)