Das Repräsentantenhaus leitet erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein. Im Senat steht der zweite Akt des Prozesses an. Wann und ob es überhaupt dazu kommt, ist allerdings noch nicht sicher.
Eine Woche vor Ende seiner Amtszeit hat das US-Repräsentantenhaus zum zweiten Mal für ein Impeachment von Donald Trump gestimmt. Der Präsident habe den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol angezettelt, sagte die oberste Demokratin im Kongress, Nancy Pelosi: „Er muss gehen. Er ist eine klare und akute Gefahr für unsere Nation, die wir alle lieben.” Die USA befinden sich im Krisenmodus, während sich Joe Biden auf seine Angelobung am 20. Jänner vorbereitet.
1) Wie wahrscheinlich ist eine Amtsenthebung Trumps?
Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Mit hoher Sicherheit lässt sich sagen, dass der 45. Präsident der USA nicht vor Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus ausziehen müssen wird. Es steht ein Prozess im Senat an, und es ist unklar, ob dieser vor der Angelobung Bidens beginnen wird. Die zweite Kongresskammer ist offiziell bis zum 19. Jänner geschlossen. Senatsführer Mitch McConnell hat zu verstehen geben, dass er sich nicht für eine frühere Rückkehr einsetzen wird. Und selbst wenn: Trump hat ein Recht auf ein ordentliches Verfahren, das nicht innerhalb von wenigen Tagen über die Bühne gehen kann. Nur wenn der Präsident seine Anhänger neuerdings anstachelte, könnte den Senatoren die Geduld platzen und sie könnten ihn im Schnellverfahren absägen. Aller Voraussicht nach wird sich Trump in den nächsten Tagen ruhig verhalten. „Gewalt und Vandalismus haben keinen Platz in unserem Land”, sagte er in der Nacht auf Donnerstag.
