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Leitartikel

Verfassungsrichter, Staatsanwälte und innere Werte

Vizekanzler und Justizminister Werner Kogler (Grüne, r.) im Gespräch mit Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (l.) zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Obersten Staatsanwaltschaft am Montag.
Vizekanzler und Justizminister Werner Kogler (Grüne, r.) im Gespräch mit Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (l.) zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Obersten Staatsanwaltschaft am Montag.APA/HANS PUNZ
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Die Politisierung, der die Koalition bei den öffentlichen Anklägern vorbeugen will, wird am Höchstgericht tendenziell vorangetrieben.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen geht es plötzlich Schlag auf Schlag: Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen eine neue, vom politisch besetzten Justizministerium losgelöste Weisungsspitze bekommen, Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sollen abweichende Meinungen zu Mehrheitsentscheidungen veröffentlichen können. Der koalitionäre Entschluss dazu ist binnen weniger Tage gereift, obwohl die ÖVP beide Ideen bisher immer abgelehnt hatte.

Die eigene Meinung zu ändern muss kein Fehler sein, am allerwenigsten dann, wenn die neu gebildete vernünftiger ist. Einen Generalstaatsanwalt einzusetzen hat in der Tat viel für sich: Auch wenn recht offenkundig der Ärger der ÖVP über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den tagespolitischen Anlass für den Sinneswandel gab, ist das Durchtrennen der Weisungskette vom Spitzenpolitiker zum Staatsanwalt ein gutes Signal: Politik darf bei der Strafverfolgung keine Rolle spielen darf. Was zählt, ist das Recht.