ÖVP und Grüne wollen rasch den neuen Bundesstaatsanwalt einführen. Aber wer soll die Person für das Amt aussuchen?
Ist die Beziehung in einer Krise, können gemeinsame Unternehmungen helfen. Zum Beispiel ein Transparenzpaket oder auch die Schaffung eines Bundesstaatsanwalts. Während sich ÖVP und Grüne bei ersterem schon einig sind, wurde über den künftigen obersten Ankläger am Dienstag noch länger verhandelt. Bereits am Mittwoch aber will man im Ministerrat die Eckpunkte der Justizreform vorstellen. Doch um welche Fragen ringen die Regierungsparteien dabei?
Die Bestellung
ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach sich am Dienstag dafür aus, dass die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfolgt. Zuvor solle es öffentliche Hearings geben. Im grünen Umfeld gibt es größere Sympathien für das Modell, das sich auch die Standesvertreter der Staatsanwälte wünschen. Nämlich, dass eine Expertenkommission sich aussucht, wer oberster Ankläger wird.
