Der Finanzminister wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen. Diese vermutet eine illegale Parteienfinanzierung durch Novomatic. Er bestreitet.
In den Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Blümel wurde der Finanzminister am vergangenen Freitag erstmals einvernommen. Auf die Frage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz am Montag, wie die Befragung gelaufen sei, wiederholte Gernot Blümel (ÖVP) seine Freude, die er schon vor dem Termin betont hatte: "Ich bin froh, dass es zu einem schnellen Termin gekommen ist und dass ich die falschen Vorwürfe restlos ausgeräumt habe."
Er hoffe, dass der Fall möglichst rasch aufgeklärt werde, so Blümel weiter. Welche falschen Vorwürfe er konkret ausgeräumt habe, wollte der Minister nicht näher als mit "die, die im Raum standen" kommentieren.
Der Hintergrund: Die Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel sind ein Strang des sogenannten Casinos-Verfahrens, dessen Ausgangspunkt die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand war. Ermittelt wird dabei unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Sie alle bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Auslöser für die Ermittlungen gegen Blümel ist u.a. eine Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!" Außerdem belastet ihn ein Eintrag im Terminkalender der Assistentin von Graf mit dem Betreff "Kurz", der sich dort am 25. Juli findet. Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass das Unternehmen Spenden an die ÖVP bot und sich im Gegenzug dafür Unterstützung bei einer drohenden Steuernachforderung im Ausland erwartet hat.
Ermittelt wird gegen Blümel und zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. Graf beteuert übrigens, den damaligen Außenminister Sebastian Kurz am fraglichen Datum nicht getroffen zu haben, sondern die damalige Aufsichtsrätin Martina Kurz. Neumann und Blümel weisen die Vorwürfe ebenfalls zurück. Die ÖVP betont, keine Spende von Novomatic erhalten zu haben.
(Red./APA)
