FPÖ-Chef Norbert Hofer zufolge tendiert die Koalition zu einer Regionalisierung der Corona-Maßnahmen.
Lockerungen? Verschärfungen? Regionale Bestimmungen? Wofür wird sich Türkis-Grün entscheiden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen? Die Antwort wird die Regierungsspitze um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute, ab 18.00 Uhr, verkünden. Davor finden Gespräche mit Experten, den Landeshauptleuten und der Opposition statt - beziehungsweise fanden statt. Mit den Chefs der Parlamentsparteien wurde der Austausch bereits beendet - wie FPÖ-Obmann Norbert Hofer Montagmittag bekanntgab. Und noch etwas verriet der Freiheitliche: Angeblich tendiere die Koalition zu einer Regionalisierung der Corona-Maßnahmen.
Wie diese konkret ausgestaltet sein sollen, dürfte sich erst im Laufe des Nachmittags klären. Im Gespräch sei jedenfalls, Vorarlberg aufgrund der vergleichsweise niedrigen Inzidenzen als Testregion heranzuziehen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der Öffnungsschritte im Bereich der Gastronomie, der Kultur und des Sports setzen möchte, zeigte sich dazu schon bereit. Innerhalb von zwei bis drei Wochen wäre das machbar, meinte er vorab.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt indes am Montag dagegen: "Wenn man über Lockerungen oder vorsichtige Öffnungen nachdenkt, braucht es eine einheitlich bundesweite Strategie.“ Auch SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner stand am Montag auf der Bremse: Die Neuinfektionen und die Zahl der Intensiv-Patienten stiegen, weshalb es für Öffnungen zu früh sei: "Eine Situation wie im November muss verhindert werden."
Ablehnend gab sich auch Hofer. Ein Bonus-Malus-System - also Lockerungen in Regionen mit niedriger Inzidenz, Verschärfungen bei hohen Fallzahlen - würde zu einer weiteren Spaltung des Landes und "ist daher abzulehnen“, betonte er. Zudem sei es für Betriebe und Gastronomie nicht hinnehmbar, jederzeit wieder dem Risiko einer Schließung ausgesetzt zu sein, nur weil in der Gegend die Corona-Zahlen ein wenig anstiegen, meinte der FPÖ-Chef. Ein genaues Datum sei auch nicht genannt worden, nur dass zunächst die Gastgärten öffnen werden.
„Grüner Pass“ weiter Thema
Und noch etwas verriet Hofer: Der Plan, einen "grünen Pass" für jene einzuführen, die gegen das Coronavirus geimpft worden sind oder eine Infektion überstanden haben, werden weiter verfolgt. Allerdings soll es künftig diese Freiheiten auch für all jene geben, die sich zweimal pro Woche testen lassen. Für den Obmann der Freiheitlichen ist dies nicht mehr als eine Ausweitung der Testpflicht und ebenfalls abzulehnen.
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(Red./APA)
