FPÖ-Chef Hofer warnt vor einem Sturm auf die Geschäfte vor Ostern, die Neos zeigen sich ob der neuen Maßnahmen entsetzt, der Handel ist erzürnt. Sogar aus der SPÖ kommt Kritik.
Auf wenig Gegenliebe sind die nach dem "Ostgipfel" präsentierten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bei FPÖ und Neos gestoßen. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist das Ergebnis eine "große Enttäuschung und ein Schritt in die falsche Richtung", für den stellvertretenden Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak ein "Versagen der türkis-grünen Bundesregierung". Kritische Wortmeldungen kommen auch von Niederösterreichs SPÖ-Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl und aus dem Handel.
Anstatt die Testkapazitäten an den Schulen und das Contact Tracing auszubauen, werde ein Streit mit der EU über die Impfstoffbeschaffung angezettelt und Verantwortung auf einzelne Beamte abgeschoben, kritisierte Scherak, der darin ein "Verantwortungs-Versagen" ortete. Die Leidtragenden seien jene, die auf eine Impfung warten, alle Unternehmer, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und die vielen Kinder und Jugendlichen, die unter den psychischen Folgen des Dauerlockdowns leiden, so Scherak.
Die burgenländischen Oppositionsparteien übten insbesondere Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): Obwohl er sich in den vergangenen Tagen mehrmals für kontrollierte Öffnungen starkgemacht habe, habe er sich am Mittwochabend doch für einen Lockdown in Ost-Österreich über Ostern ausgesprochen. Die Parteien sehen darin einen "Zick-Zack-Kurs". FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz: "Er platzierte sich als Hardliner und Mann des Volkes. Dass er nun einen neuerlichen Lockdown mitverantwortet, ist grotesk."
Hofer: Geschäfte vor Ostern werden "gestürmt" werden
Für FPÖ-Chef Norbert Hofer sind die präsentierten Maßnahmen ein "Schritt in die falsche Richtung". Denn die Ankündigung der Handels-Schließung werde dazu führen, dass die Geschäfte vor Ostern "regelrecht gestürmt" werden, so Hofer: "Wie das mit dem Grundsatz in der Pandemiebekämpfung - das Vermeiden von Kontakten - zusammenhängt, bleibt mir ein Rätsel." Kritik übte Hofer auch an den angekündigten Zutrittstestungen für den Handel nach der bevorstehenden "Ruhephase". Davon würden in erster Linie "große ausländische Online-Händler wie Amazon & Co" profitieren.
Aber auch andere freiheitliche Granden rückten zur Kritik aus: Klubobmann Herbert Kickl sah in den Maßnahmen eine "einzige Pflanzerei". Die Bevölkerung im Osten Österreichs zahle nun die Zeche für das Versagen der türkis-grünen Bundesregierung. Und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von einer "Fehlentscheidung". Die neuerlichen Schulschließungen seien nicht nachvollziehbar.
Schnabl: "Hätte man etwas mehr Weitsicht gehabt..."
Kritik aus überraschender Richtung kam vom Landesparteiobmann der SPÖ-Niederösterreich Franz Schnabl, schließlich wurden die Maßnahmen von seinen Parteifreunden aus Wien und dem Burgenland, Bürgermeister Michael Ludwig und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mitgetragen und verkündet. Schnabel meinte in einer Aussendung, dass es keine Pandemie-Experten brauche, um zu wissen, dass die Schritte Arbeitnehmer und Unternehmer "näher an den wirtschaftlichen Abgrund bringen".
Der Landesvize vermisste außerdem einheitliche Regelungen "in einem kleinen Land wie Österreich". Gehandelt worden sei nunmehr zu spät und zu zögerlich. "Hätte man vor einem Monat etwas mehr Weitsicht und Geduld gehabt, wären wir mit den Superspreader-Regionen restriktiver umgegangen, würden wir jetzt nicht eine Situation haben, die besorgniserregender ist als vor einem Jahr."
Handelsobmann: Wenn schon Testpflicht, dann überall
Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, zeigte sich seinerseits schwer enttäuscht von den geplanten Eintrittstests im nicht lebenswichtigen Handel und den Schließtagen zu Ostern. "Das ist ein weiterer Nackenschlag, wir sind ja schon seit 111 Tagen geschlossen. Jeder Tag zusätzlich tut weh", sagte Trefelik. Er fordert nun einen Eintrittstest für den gesamten Handel, also auch den Lebensmittelsektor.
Noch vor der Präsentation der Ergebnisse des "Ostgipfels" der drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte sich dm-Geschäftsführer Martin Engelmann gegen Schließungen ausgesprochen. "Arbeit macht nicht krank", meinte er und verwies auf die Erfahrungen in seinem Drogerieunternehmen: "Von den fast 7000 Mitarbeitern in Österreich wurden im gesamten März 29 positiv auf den Covid-19-Virus getestet."
Nach der Pressekonferenz machte auch der Handelsverband noch einmal seinem Unmut Luft. Er sprach davon, dass die Handelsschließungen "entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz" angeordnet würden.
WK will Krisengipfel
Auch die Wirtschaftskammer Burgenland (WK) kann dem verhängten Oster-Lockdown nicht viel abgewinnen. "Die Maßnahmen, um den neuerlichen Lockdown zu verhindern, waren vorhanden und hätten schon viel früher umgesetzt werden müssen", betonte WK-Präsident Peter Nemeth in einer Aussendung. Die Infektionen würden bei Garagenpartys und Ähnlichem erfolgen, dennoch würden die Betriebe dafür bestraft.
Die Unternehmen müssten aus seiner Sicht nun zumindest entschädigt werden. Das Burgenland sei das einzige Bundesland, das noch keine Entschädigungen aus dem Epidemiegesetz ausgezahlt habe, schreibt er. "Über 4000 Anträge wegen entschädigungspflichtigen Quarantäne-Bescheiden der Bezirkshauptmannschaften liegen seit mehr als einem Jahr unerledigt im Landhaus", betonte Nemeth. Sollten die Zahlungen weiter ausbleiben, überlege man eine Klage.
Die SPÖ Burgenland wies Nemeths Kritik am Land in einer Aussendung zurück. Er schieße damit "weit über das Ziel hinaus", anstatt "den gemeinsamen Schulterschluss gegen die drohende Überlastung der Intensivstationen zu unterstützen", betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Bereits am Mittwoch sei klar gesagt worden, dass die Betriebe ihre Umsatzverluste kompensiert bekommen. Die Wirtschaftskammer Burgenland fordert einen Krisengipfel der Landesregierung mit den Sozialpartnern.
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(APA/Red.)