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Brüssel

EU-Gipfel stellt Türkei Belohnungen in Aussicht

Archivbild von einem Videocall der EU-Spitze mit dem türkischen Präsidenten Erdogan Mitte März.
Archivbild von einem Videocall der EU-Spitze mit dem türkischen Präsidenten Erdogan Mitte März.REUTERS
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Als Belohnung für eine weitere Deeskalation soll der Türkei eine ausgeweitete Zollunion in Aussicht gestellt werden. Eine Entscheidung soll beim nächsten Gipfel im Juni getroffen werden.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat am Donnerstag die Schlussfolgerungen zur Türkei angenommen. Dies teilte der Sprecher von Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf Twitter mit. Darin werden der Türkei konkrete Belohnungen für eine weitere Deeskalation des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer in Aussicht gestellt. Eine Entscheidung darüber soll allerdings erst beim nächsten EU-Gipfel im Juni getroffen werden.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels wird auch die Menschenrechtssituation in der Türkei angesprochen, die ein "zentrales Anliegen" der EU bleibe. So hatten zuletzt der Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und ein Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP für Empörung in der EU gesorgt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zu Beginn des Gipfels auf diesbezügliche Bedenken hingewiesen.

Außerdem wurde die Türkei angesichts des gemeinsamen Interesses für Sicherheit und Stabilität in der gemeinsamen Nachbarschaft aufgefordert zu einer Lösung der Konflikte in Libyen, Syrien und im südlichen Kaukasus aktiv beizutragen. Die EU werde in dieser Angelegenheit wachsam bleiben, hieß es. Der Hohe Beauftragte für Außenpolitik Josep Borrell wurde aufgefordert sich für eine multilaterale Konferenz im östlichen Mittelmeer einzusetzen.

Verhandlungen über Zollunion

Belohnt werden könnte die Türkei mit Verhandlungen über eine ausgeweitete Zollunion. Zudem könnte die von der Türkei seit langem geforderte Visafreiheit für Türken in der EU kommen. Mit der Aussicht darauf, erhofft sich die EU eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Lösung von Konflikten mit Griechenland und Zypern. Die bis vor Kurzem erfolgten türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern hatten zu Sanktionsdrohungen seitens der EU im vergangenen Dezember geführt. Daraufhin beendete Ankara die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Unabhängig von den weiteren Entwicklungen im Erdgasstreit will die EU die Zusammenarbeit mit der Türkei in Bereichen wie Grenzschutz und Bekämpfung illegaler Migration ausbauen sowie die Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in die Türkei verbessern.

(APA)