ÖBAG-Chef Thomas Schmid verkündete nach der Veröffentlichung von Chatprotokollen seinen Rücktritt. Wie stehen Sie zur Causa? Diskutieren Sie mit!
Diese Woche hat Thomas Schmid seinen Rückzug als Chef der Staatsholding Öbag mit Anfang 2022 bekanntgegeben. Der Druck war nach Veröffentlichung jüngster Chatprotokolle zu groß geworden. Schmid kam mit seinem Rücktritt wohl dem Beschluss des Aufsichtsrats zuvor, wie Hanna Kordik berichtet. Die Nachfolge bleibt offen. „Gut zu wissen, wie locker mit dem Staatsvermögen umgegangen wird“, kommentierte Kordik vergangene Woche die Causa. Wie es zum Eklat um die „Thomas Schmid AG“ kam, hat Anna Thalhammer hier zusammengefasst.
Finanzminister Gernot Blümel wirft der Opposition unterdessen „Skandalisierung“ vor, bei seinen Chats mit Schmid handle es sich bloß um „saloppe Formulierungen“. Und weiter: Freilich treffe die Regierung Personalentscheidungen. Der Aufsichtsrat wurde in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt. "Das ist weder verwerflich, noch ungesetzlich“, so Blümel.
Zum „Jungherren-Komitee“ der ÖVP hat auch Anneliese Rohrer in ihrer jüngsten Kolumne etwas zu sagen, nämlich, dass man vieles bereits kenne, was die Türkisen rund um Sebastian Kurz betrifft: „ „Die Mehrheit der Mitglieder hat die Komfortzone der Parteipolitik nie verlassen. Alte Gepflogenheiten wurden verinnerlicht.“ Rohrer schreibt auch, trotz aller Kritik müsse die Regierung in Krisenzeiten wie diesen im Amt bleiben.
Vom versprochenen „neuen Stil“ (kein Streit in der Koalition, kein Anpatzen, keine Packelei") ist jedenfalls nicht mehr so viel übrig geblieben, schreiben Iris Bonavida und Julia Neuhauser in einer Analyse. Als die Grünen Schmids Rücktritt forderten, kritisierten ÖVP-Abgeordnete im Gegenzug grüne Postenbesetzungen, sprachen von „Doppelmoral“ .
„Aber die anderen, die machen das ja auch“ - das sei die „verbreitetste und zugleich dümmste Verteidigungsstrategie“, meint dazu Wirtschaftskolumnist Josef Urschitz in einem Kommentar. Und weiter: „Wenn die Regierung in der Impforganisation nur halb so gut wäre wie beim Postenschachern, wären wir mit großem Vorsprung Impfweltmeister“. Er fragt sich: „Gehört das Mauscheln wirklich, wie Übelmeinende ätzen, zur DNA dieses Landes?"
Auch in den Leserbriefen war das Thema Postenschacher im öffentlichen Dienst immer wieder präsent: Richard Armstark schreibt etwa: „Frappant erinnert dieser Stil leider sehr an das einstige Treiben einer gewissen Buberlpartie in der Regierung, die wir eigentlich schon vergessen hatten.“ Wolfgang Lechner meint dagegen: „ Wenn in den USA in den Bundesstaaten bzw. an der Spitze die Regierung wechselt, wird ein Großteil der Beamtenschaft ausgetauscht. Bei uns aber ist sofort alles 'Packelei', wenn wichtige Posten mit Leuten besetzt werden, die einer Partei nahestehen und denen man daher eher vertraut. Ist das aber schon allein deshalb verwerflich?"
(sk)
Diskutieren Sie mit: Wie viel Schaden verursacht der Postenschacher im öffentlichen Dienst? Was kann getan werden, um ihn zu verhindern? Nimmt Österreich hier eine Sonderstellung ein? Und: Hat Sie die Causa Schmid überrascht?
