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"System Kurz"

SPÖ wirft ÖVP "Krieg" gegen die Justiz vor

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried attackiert die ÖVP.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried attackiert die ÖVP.(c) imago images/SEPA.Media (Michael Indra via www.imago-images.de)
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SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried geht davon aus, dass dem Rücktritt von Ex-Justizminister Brandstetter als Verfassungsrichter weitere folgen werden.

Mit scharfer Kritik an der ÖVP hat sich am Freitag SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. Er warf den Türkisen vor, "Krieg" gegen die Justiz zu führen und diese "systematisch zu diffamieren". Leichtfried begrüßte bei einer Pressekonferenz den Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter, erinnerte aber daran, dass es Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) gewesen sei, der Brandstetter vom Ministeramt direkt in den VfGH befördert habe.

Brandstetters Rücktritt sei nur der erste, "es werden weitere folgen", sagte Leichtfried und nannte Finanzminister Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid als potenzielle Rücktrittskandidaten. "Das System Kurz beginnt anständig zu bröckeln, wobei anständig hier das falsche Wort ist", so Leichtfried. Die Reaktion der ÖVP auf den Rückzug Brandstetters bezeichnete er als "skrupellos". Anstelle des ÖVP-Fraktionsführers im U-Ausschuss Andreas Hanger würde er "zerknirscht in sich gehen" und sich "schämen für die Respektlosigkeit", die die ÖVP der Justiz und dem Rechtsstaat gegenüber lege. Stattdessen greife die ÖVP die Justiz weiter an. "Die ÖVP führt eine Art Krieg gegen die WKStA und damit gegen den Rechtsstaat."

Leichtfried sieht Zadic gefordert

Die Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zeigen laut Leichtfried, dass der jahrelange höchste Beamte im Justizressort "Teil des Netzwerkes gewesen ist". "Die "türkise Truppe" von Kanzler Kurz glaube offenbar, dass sie über dem Recht und dem Staat stehe und Regeln nur für den "Pöbel" gelten, so Leichtfried in Anspielung auf ein Zitat von Thomas Schmid.

Er forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, "dem entgegen zu treten, damit die Richter und Staatsanwälte wissen, dass jemand hinter ihnen steht". Die SPÖ fordere zudem, mehr Personal und mehr Geld für die WKStA und die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. Dass die Neos vertrauliche Akten aus dem U-Ausschuss hinausgespielt haben, kommentierte Leichtfried nur knapp: Die SPÖ würde sich an die Gesetze halten.

Die Grünen begrüßten am Freitag Brandtstetters Rücktritt. Dessen Chat mit Pilnacek sei "inakzeptabel" gewesen und der Rückzug Brandstetters auch angesichts der Ermittlungen gegen ihn alternativlos, meinte Klubchefin Sigrid Maurer.

(APA)