Pressestimmen

"Große Worte sind genug gefallen": Pressestimmen zum G7-Gipfel

Empfang beim "Eden Project": Die Quen und die G7 Staats- bzw. Regierungschefs.
Empfang beim "Eden Project": Die Quen und die G7 Staats- bzw. Regierungschefs.REUTERS
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"De Tijd": „G7-Impfversprechen aus Eigennutz", "de Volkskrant": „G7 wollen Türen zu China offen halten“, "NZZ": „Europäer nehmen Rücksicht auf Exportmarkt China“.

Zum G7-Gipfel schreiben Zeitungen am Montag:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Die von Joe Biden angeregte Investitionsoffensive in ärmeren Ländern ist das vielleicht wichtigste Ergebnis dieses G-7-Gipfels. Sie signalisiert, dass man China nicht länger tatenlos zusehen will, wie es immer mehr Länder in seine Einflusszone zieht. Von einem alternativen Seidenstraßenprojekt lässt sich noch nicht sprechen. Das Vorhaben bleibt vage, und europäische Länder wie Deutschland haben klargemacht, dass sie das Projekt nicht als Gegenoffensive verstanden wissen wollen, sondern eher als Sichtbarmachung entwicklungspolitischer Initiativen. Unterschiede im Umgang mit Peking - Merkel hob die 'kooperative Verbundenheit' mit China hervor - bleiben unübersehbar. Und doch ist Biden seinem Ziel einen Schritt näher gekommen, die Zusammenarbeit demokratischer Staaten in Abgrenzung zu China zu stärken.

"Kölner Stadtanzeiger":

"Ob von diesem G7-Gipfel möglicherweise das Signal einer Wende der Industrienationen im Umgang mit dem Rest der Welt ausgeht, wird man erst später beurteilen können. Große Worte jedenfalls sind genug gefallen. (...) Leider ist G7-Gipfeln oft zu eigen, dass die Staatsleute sich in schöner Umgebung ihrer humanitären und freiheitlichen Werte vergewissern, und dann - eingenommen von der Gewissheit, selbst auf der richtigen Seite des Weltenlaufs zu stehen - große Versprechen tätigen. Im Klein-Klein der nationalen Politik bleibt danach von den Ankündigungen oft nur wenig übrig."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Zu den bemerkenswerten Botschaften des G-7-Gipfels gehörte, dass der britische Gastgeber sämtliche Internet- und Mobilfunkverbindungen im Sitzungssaal kappte, als die Staats- und Regierungschefs über das Thema China diskutierten. Damit war eigentlich schon alles gesagt. China wird als derart bedrohlich wahrgenommen, dass ein offenes Wort über den Rivalen um jeden Preis im Kreis der Teilnehmer bleiben musste. Die chinesische Antwort (...) servierte ein niedrigrangiger Diplomat aus der Botschaft des Landes: Die Zeiten seien vorbei, in denen eine kleine Gruppe von Ländern das Schicksal der Welt bestimme. Da stehen sie sich also gegenüber: Die 'kleine Gruppe von Ländern' und das große China. (...) Retten wir zuerst unseren Wohlstand, oder retten wir das demokratische System? In Wahrheit wird diese Entscheidung (...) in ihrer Absolutheit nicht eingefordert."

"De Tijd" (Brüssel):

"Die versprochene Großzügigkeit ist weit weniger groß als es scheint. Die USA entziehen dem Covax-Fonds, der für die Verteilung des Impfstoffs in Entwicklungsländern zuständig ist, zwei Milliarden US-Dollar, um mit diesem Betrag 500 Millionen Dosen zu kaufen, die sie dann an Covax spenden. Von frischem Geld für Impfstoffe kann also keine Rede sein (...)

Gesundheitsexperten weisen darauf hin, dass Milliarden Impfdosen benötigt werden, um die Pandemie einzudämmen. Solange diese Impfstoffe nicht verteilt werden, könnte sich die unkontrollierte Verbreitung neuer Varianten fortsetzen. Diese Varianten könnten die aktuellen Impfstoffe deutlich weniger wirksam machen, so dass ein weltweiter Ausbruch wieder möglich wäre. Möglichst viele Menschen so schnell wie möglich zu impfen, ist kein Akt der Menschlichkeit, sondern ein Akt des Eigennutzes. Die Führer der G7 sollten das wissen."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Kein Land war auf dem Gipfel der G7, der Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen, so präsent wie das Land, das nicht dabei war: China. Unter der Leitung von US-Präsident Joe Biden versuchten die sieben Länder im englischen Cornwall, sich auf eine Strategie zu einigen, um die wachsende wirtschaftliche und politische Macht des autokratischen Landes einzudämmen. Zugleich sollten dabei nicht alle Türen geschlossen werden (...)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht, dass die deutschen Handelsbeziehungen mit China leiden. China ist ein wichtiger Standort für die deutsche Maschinenbauindustrie. (...) Biden sieht China - anders als sein Vorgänger Donald Trump - nicht nur als wirtschaftlichen Feind, der sich durch unfairen Wettbewerb Handelsüberschüsse verschafft. Er möchte auch, dass die westlichen Länder moralische Vorbilder für andere sind. Während Trump in seiner "America First"-Kampagne gleichzeitig über europäische Länder schimpfte und Handelssanktionen verhängte, zeigt Biden Bereitschaft, mit ihnen zusammenzuarbeiten."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Der Elefant am Strand von Cornwall war China. Biden war mit der Hoffnung über den Atlantik gereist, Europa hinter seiner weitgehend von Trump übernommenen Chinapolitik zu versammeln. (...)

Doch in der Abschlusserklärung des Gipfels kommt China bloß viermal vor, und das in gänzlich unverbindlicher Weise.

Die Europäer hatten im Vorfeld verhindert, dass sich der Gipfel expliziter gegen China richten würde, aus Rücksicht auf die Wirtschaftsbeziehungen mit dem wichtigen Exportmarkt. Offiziell soll China weiterhin als Partner gelten. Doch wie kann man mit einem Partner zusammenarbeiten, der sich, wie etwa in Hongkong oder im Südchinesischen Meer, systematisch über internationale Vereinbarungen hinwegsetzt? Und wie soll der weltweit mit Abstand größte Emittent von Treibhausgasen zu entschlosseneren Maßnahmen gedrängt werden, wenn dessen Führung aus innenpolitischen Zwängen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wirtschaftswachstum den klaren Vorrang einräumt?"

(APA/dpa/AFP)

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