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Europa

Rechtspopulisten als Unsicherheitsfaktor der EU

Für die Verfassung, gegen die Regierung – nach sechs Jahren PiS ist Polens Gesellschaft tief gespalten.REUTERS
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In Polen und Ungarn haben sich nationalistische Vertreter des „wahren Volks“ einzementiert, im alten Kern der Union scheint der Durchmarsch schwieriger – mit Ausnahme Italiens.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Bei dem Investorengericht, über das in Brüssel momentan diskutiert wird, geht es vordergründig um Schutz für Investoren. Der Hintergrund dazu ist allerdings, dass in (westlichen) Hauptstädten der Union die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in den (östlichen) gewachsen sind, seit die in Ungarn und Polen regierenden Nationalpopulisten die Gerichtsbarkeit aushöhlen.

In Warschau und Budapest haben Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán die staatlichen Strukturen weitgehend unter Kontrolle gebracht – und so ihre Macht einzementiert. In anderen Teilen der EU sind populistische Erfolge rarer gesät. Anlässlich der für Frankreichs Volkstribunin Marine Le Pen enttäuschend verlaufenen Regionalwahl bietet „Die Presse“ einen Überblick über die Gefechtslage.