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Kritik

„Dann hat Ungarn in der EU nichts mehr verloren“

First day of the European Union summit in Brussels
Orbán verteidigt das umstrittene Pädohilen-Gesetz am Rande des EU-Gipfels.REUTERS
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Mehrere EU-Chefs übten scharfe Kritik an Ministerpräsident Orbán wegen seines Umgangs mit sexuellen Minderheiten.

 Der Druck auf Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, wegen dessen neuen, sexuelle Minderheiten stigmatisierenden Gesetzes steigt rasant. Vor Beginn des Europäischen Rats in Brüssel am Donnerstag stellte der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, Orbán sogar ein Ultimatum: „Es ist jetzt meine Absicht, Ungarn in die Knie zu zwingen. Es muss einsehen, dass es entweder Mitglied der Europäischen Union ist und damit ein Mitglied einer Gemeinschaft geteilter Werte, oder es muss raus. Andernfalls hat es hier nichts mehr zu suchen.“ Die Union sei ein Ort, wo „jeder leben kann, wie er möchte, und wo man keine Angst haben muss, egal, welcher sexuellen Orientierung oder welches Geschlechts man ist.“

Nicht weniger als 17 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz, warnten in einer Resolution vor einer Bedrohung „von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage sexueller Orientierung“. Sie reagierten damit auf ein neues Gesetz, das Informationen an Jugendliche über Homosexualität de facto verbietet und diese sexuelle Orientierung in Zusammenhang mit Pädophilie bringt.