Die Grünen werfen dem ungarischen Premier vor, eine „Sündenbock-Politik“ zu betreiben. Gerade wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Darstellung von Homosexualität kriminalisiert.
Der grüne Parlamentsklub und die Grünen Burgenland haben am Samstag eine LGBTIQ-Mahnwache an der Grenze zu Ungarn organisiert. Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte, erklärte aus diesem Anlass in einer Aussendung: "Ich verurteile Viktor Orbans (ungarischer Premier, Anm.) Angriffe auf die LGBTIQ-Community, die letzte Woche einen neuen Höhepunkt erreicht haben."
Das im ungarischen Parlament beschlossene sogenannte Werbeverbot sei ein "schockierender Rückschritt auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen", unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, so Ernst-Dziedzic. Für die grüne Politikerin "ist die Zielrichtung ist eindeutig: Orbans Fidesz-Partei schwört sich bereits jetzt auf die Parlamentswahlen 2022 ein und macht LGBTIQ-Rechte zum Spielball im Wahlkampf. Das ist ein perfides Spiel und Sündenbock-Politik wie aus dem Lehrbuch."
Die rechtskonservative Fidesz-Partei folge zunehmend dem Beispiel Polens, indem sie ihre Angriffe auf LGBTIQ-Personen als Wahlkampfthema positioniere, heißt es in der Aussendung der Grünen. Erst letzte Woche habe das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Darstellung von Homosexualität kriminalisiere und Sexualpädagogik einschränke. Die von Ernst-Dziedzic initiierte Mahnwache für LGBTIQ-Rechte an der österreichisch-ungarischen Grenzen sei "ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community".
Die Abkürzung LGBTIQ kommt aus dem Englischen und steht für "Lesbisch, Gay, Bisexuell, Transgender, Intersex und Queer".
(APA)