Rendi-Wagner vs. Doskozil: Österreichs Sozialdemokratie macht zuletzt vor allem mit internen Debatten Schlagzeilen. Wie soll es nun weitergehen? Diskutieren Sie mit!
Die Zwist in der SPÖ geht in die nächste Runde. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner habe ihn regelrecht „beflegelt“, ärgert sich Burgenlands Landeshauptmann Peter Doskozil.
Sie hatte ihm in einem Interview vorgeworfen, "inkonsequent" und "unehrlich" zu agieren. Rendi-Wagner zitierte auf „Puls 24"unter anderem ein Telefonat mit Doskozil, das sie zwei Tage nach dem Parteitag vor zwei Wochen geführt haben will. Darin habe sie ihn gebeten, angesichts des gewaltsamen Todes der 13-jährigen Leonie, eine gemeinsame Linie in der Asylfrage zu finden und zu präsentieren. Doskozil habe ihr geantwortet, dass er dazu nichts sage. „Am Tag später hat er Interviews gegeben und gesagt, es gibt keine Linie in der SPÖ. Ich erwarte mir hier schon, dass alle ehrlich am Erfolg der SPÖ arbeiten.“
„Ich hör' mir das gar nicht mehr an", kontert Doskozil nun. Ihm gerade in Fragen der Migration Inkonsequenz vorzuwerfen sei "ein starkes Stück.“ Und weiter: „So agiert nicht einmal der politische Gegner im Burgenland gegen meine Person".
Vor rund zwei Monaten erklärte Doskozil seinen Rückzug aus der Bundespolitik. Begründung: Er wolle zu einer Beruhigung der Konflikte beitragen. Funktioniert hat das ganz offensichtlich nicht, wie Martin Fritzl bereits vergangene Woche analysierte.
Die Personaldebatte ist in vollem Gang, da hilft es auch wenig, dass in der Sozialdemokratie immer wieder eine inhaltliche Diskussion gefordert wird. Im Gespräch für den Vorsitz ist unter anderem Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke, berichtet Julia Wenzel. Eine Variante könnte dem Vernehmen nach auch sein, Bürgermeister Michael Ludwig im Falle eines Rücktritts von Rendi-Wagner interimistisch den Parteivorsitz zu überlassen, während Hanke als Spitzenkandidat installiert wird.
Oliver Pink schreibt indes in einem Leitartikel zur innenpolitischen Lage: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich, wie seinerzeit bei Werner Faymann, in näherer Zukunft diverse Landesparteien zusammentun, um einen Wechsel an der Bundesparteispitze herbeizuführen. Sich ein weiteres Mal vom roten Wien den Bundesparteichef diktieren zu lassen, das werden andere Länder, allen voran das Burgenland, nicht zulassen." Bliebe also Doskozil. Nur: „Dieser will gebeten werden. Und ist auch nicht jedermanns Sache. Da gäbe es dann den Aufstand des linken Teils des roten Wien."
An anderer Stelle kommentiert Pink: „Und so bleibt in der Mitterlehner-SPÖ vorerst alles, wie es ist: Und Pamela Rendi-Wagner Parteichefin, möglicherweise auch Spitzenkandidatin. Sie kann eigentlich nur noch auf den Faktor Zeit setzen: Dass sich die Genossen noch mehr an sie gewöhnen, sie mangels Alternative dann letztlich auch als alternativlos dasteht."
(sk)
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