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Austritt

Ein grüner Abschied mit Symbolkraft

Ihre Partei erreiche nicht mehr ihr „Herz“, schrieb die Ex-Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, auf Facebook.
Ihre Partei erreiche nicht mehr ihr „Herz“, schrieb die Ex-Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, auf Facebook.Georges Schneider/picturedesk
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Birgit Hebein kehrt den Grünen den Rücken. Zuvor noch Wegbereiterin der Koalition, wirft sie ihrer Partei nun „Passivität“ vor. An der „Korrektur“ des ÖVP-Kurses sei man gescheitert.

Wien. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) weiterhin dezidiert ausgeschlossen wird, entwickelt sich für die Grünen einmal mehr zum internen Drahtseilakt – mit ungewissem Ausgang.
Einen Vorgeschmack darauf, wie groß der Druck von der eigenen Basis noch werden könnte, bekam die Partei am Sonntag: Birgit Hebein, die vor nicht einmal einem Jahr als Wiener Spitzenkandidatin die Wiener Grünen zu ihrem bis dato größten Erfolg geführt hatte, verkündete via Facebook ihren Austritt. Als Grund nannte sie die türkise Asylpolitik bzw. deren grüne Duldung.

Kritik an ÖVP und Grünen

„Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreichen nicht mehr mein Herz“, schrieb sie in dem Posting. Der ÖVP warf sie „Vertragsbruch“ vor. Diese handle im Widerspruch zu der Vereinbarung, die man bei den Koalitionsverhandlungen, denen sie selbst beiwohnte, getroffen habe. Kurz habe versichert, dass Österreich zwar „nie vorpreschen wird, um Flüchtlinge aufzunehmen“, aber dass er „gesprächsbereit“ sei, „wenn andere Länder vorangehen“. Diese Zusage sei schon in der Diskussion um Moria torpediert worden. Damals hatte sich die Stadt Wien, wie auch jetzt, für eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Nun gingen andere Länder „selbstverständlich voran“ und würden zumindest versuchen, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu holen. Der türkise Weg werde aber „unbeirrt fortgesetzt“. Dieser gehe weiter, „als wäre nichts gewesen“.

Mit ihrem Statement wolle sie das Engagement von anderen unterstützen. Namentlich nannte sie Ewa Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Nationalrat, sowie Vicky Spielmann, Frauen- und Sozialsprecherin in Wien. Letztere kritisiert die Zusammenarbeit mit der ÖVP im Bund immer wieder öffentlich. Den „ohnehin gewagten Versuch“, mit einer „Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur“ der ÖVP zu sorgen, sei „an Grenzen angelangt“. Und: „Damit haben wir Hoffnung zerstört.“ Ihrer Ex-Partei wirft Hebein „Passivität“ vor.
Der Austritt der Ex-Landeschefin dürfte internen Kritikern jedenfalls Rückenwind geben. Zuletzt hatten auch Gründungsmitglieder der Parteiführung vorgeworfen, für das Klimathema andere Kernthemen zu opfern. Öffentlich Stellung wollte im Klub und der Bundespartei auf „Presse“-Nachfrage dazu am Sonntag niemand nehmen. Die Landespartei respektiere „den formalen Austritt“ Hebeins, hieß es in einer Aussendung.

Unrühmliches Ende in Wien

Für die Ex-Sozialarbeiterin bildet ihr Austritt nun jedenfalls den Schlusspunkt eines recht unversöhnlichen Abgangs: Obwohl sie bei der Wien-Wahl im Oktober das beste Ergebnis ihrer Partei erreichen konnte, wurde sie von ihrem Klub entmachtet. Die SPÖ beendete die Koalition zugunsten der Neos. Daraufhin trat Hebein von sämtlichen Funktionen zurück.