Bund und Länder beraten Mitte der Woche über die aktuelle Corona-Situation. Viele Details wurden im Vorfeld nicht verraten, mögliche Maßnahmen reichen von „1G" für die Nachtgastronomie bis zur Verschärfung der Maskenpflicht.
Die Bundesregierung empfängt wie angekündigt am Mittwoch die Vertreter der Länder, um über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu beraten. Ab 8.30 Uhr werden die Landeshauptleute am Treffen im Kanzleramt teilnehmen - teils virtuell, teils vor Ort. Im Anschluss ist die Ministerratssitzung angesetzt. Zu möglichen Schritten gab man sich auf Regierungsseite am Montag nach wie vor zugeknöpft, zuletzt war unter anderem über eine 1G-Regel in der Nachtgastronomie debattiert worden.
Im Kanzleramt wurde am Montag auf die bereits letzte Woche kommunizierten - noch vagen - Pläne verwiesen. Damals hieß es, es werde am Mittwoch über die Impflage, die Möglichkeiten für einen "dritten Stich" sowie die "aktuelle Corona-Entwicklung" beraten - sowie darüber, welche Maßnahmen gesetzt werden können, wenn die Auslastung der Intensivstationen weiter steigt.
Letztere verzeichneten zuletzt ein deutliches Plus: Am Montag benötigten 170 Corona-Patienten eine intensivmedizinische Versorgung, vor zwei Wochen waren es noch 77. Die am Montag gemeldeten 1429 Neuinfektionen bedeuteten den höchsten Montagswert seit Ende April - und 31 Patienten mehr als noch am Sonntag mussten im Spital behandelt werden. Auch wurden acht weitere Todesopfer vermeldet.
Ausdehnung der Maskenpflicht?
Neben Bund und Ländern werden beim Treffen am Mittwoch auch Fachleute teilnehmen und ihre Expertise abgeben. Welche Schritte gesetzt werden, ist offen. Diskutiert wurde zuletzt über eine Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht bzw. eine Ausdehnung der Maskenpflicht auf weitere Innenräumen. Auch eine kürzere Gültigkeit von Coronatests könnte kommen.
Bei beiden Maßnahmen würde man sich an Wien orientieren: Dort ist auch in Kinos oder generell im Handel ein Nasen-Mundschutz zu tragen; bei allen Personen ab zwölf Jahren beträgt die Gültigkeitsdauer eines Antigen-Schnelltests 24 statt zuvor 48 Stunden, ein PCR-Tests 48 statt zuvor 72 Stunden.
Zutritt nur für Geimpfte?
Auch eine 1G-Regel für die Nachtgastronomie scheint eine Option zu sein. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen - und er will eine solche darüber hinaus auch für "Stehpartys" wie etwa beim Après-Ski, wie er am Sonntag erklärte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich zuletzt eher zurückhaltend gegenüber neuen Maßnahmen gezeigt hatte, signalisierte am Sonntag bei diesem Punkt sanfte Bereitschaft: Bevor es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems komme, werde man aber selbstverständlich reagieren. Und dann sei der Zugang klar: "Bevor wir die Nachtgastronomie ganz schließen und keiner hin kann, ist es mir noch lieber, nur Geimpfte dürfen hingehen." Freiheitseinschränkungen dürften immer nur die Ultima Ratio sein, betonte der Kanzler gleichzeitig.
Gegen diese Maßnahme läuft die Nachtgastronomie wiederum Sturm. Die Impfung schütze zwar vor schweren Verläufen, verhindere aber nicht, dass jemand weiter ansteckend ist, gibt der Obmann des Verbandes Österreichischer Nachtgastronomen (VÖNG), Stefan Ratzenberger, zu bedenken. Stattdessen solle man zusätzlich zu Impfungen auch PCR-Tests (2G) zulassen.
Die Nachtgastronomie sieht sich auch zu Unrecht unter Verdacht, da nur wenige Neuinfektionen in der Nachtgastronomie oder Gastronomie allgemein erfolgen. Ratzenberger fordert die rasche, flächendeckende Ausrollung von PCR-Tests und verweist auf Initiativen der Branche für unkomplizierte PCR-Tests. "Damit stellen wir den Wintertourismus sicher", meint Ratzenberger und verweist auf Touristen, die mit nicht in der EU zugelassenen Impfstoffen behandelt seien.
Aus für Gratistests?
Auch das seit mehreren Wochen debattierte Ende der Gratistests könnte am Mittwoch Thema werden: Mehrere ÖVP-Landeschefs hatten dies zuletzt gefordert, um mehr Menschen zur Corona-Impfung zu motivieren. Die SP-regierten Bundesländer lehnen das ab. Am Montag sprach sich allerdings auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der die Debatte zum Teil losgetreten hatte, angesichts der aktuellen Entwicklung nun doch für die Beibehaltung der kostenlosen Tests aus.
Mückstein hatte bereits letzte Woche einen "sehr konkreten Plan" für den Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt, ohne vorerst konkret zu werden. Denn der Plan sei noch in Endabstimmung mit dem Koalitionspartner, sagte der Minister am vergangenen Dienstag. Als allererstes Ziel nannte Mückstein das Vermeiden von Schließungen. Er habe seine Vorschläge wie eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Antigentests auf 24 Stunden sowie eine Indoor-Maskenpflicht auf den Tisch gelegt, sagte er.
(APA)
