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Regierung

Neuer Corona-Stufenplan bringt starke Einschränkungen für Ungeimpfte

FFP2-Masken werden für Ungeimpfte im gesamten Handel verpflichtend. Bei einer hohen Intensivauslastung sind nur noch PCR-Tests als 3G-Nachweis gültig.

Die Regierung hat am Mittwoch einen neuen Corona-Stufenplan präsentiert, der sich an der Auslastung der Intensivstationen orientiert und unter anderem eine Rückkehr der FFP2-Masken mit sich bringt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begann die Pressekonferenz mit einer „Reise nach Dänemark“: Dort gibt es keine Einschränkungen mehr, die Impfquote ist sehr hoch. Das zeige, dass die Impfung wirke, betonte der Kanzler: „Je mehr Menschen geimpft sind, desto leichter ist es, das Virus zurückzudrängen.“ Die Antwort auf steigende Infektionszahlen sei daher die Impfung, nicht weitere Lockdowns.

Man erlebe jetzt eine „Pandemie der Ungeimpften“, wer sich nicht impfen lasse, werde sich früher oder später anstecken, prophezeite der Regierungschef. Und mahnte: „Das Virus wird nicht verschwinden, wir müssen mit dem Virus leben lernen. Wir müssen auf die Impfung setzen.“ Neben dem Ziel der Steigerung der Impfquote in allen Bundesländern sei auch der dritte Stich entscheidend. Dieser sollte keine Ermessensentscheidung sein, er sei vielmehr absolut notwendig.

Der dreistufige Plan der Regierung bezieht sich auf die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten und sieht so aus: 

Ab 15. September (dann wird eine Auslastung von zehn Prozent der Intensivbetten erwartet):

  • FFP2-Pflicht dort, wo derzeit Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss (Geschäfte des täglichen Bedarfs, öffentliche Verkehrsmittel). Für Ungeimpfte gilt dies auch für den restlichen Handel, für Geimpfte wird das Tragen einer FFP2-Maske hier nur empfohlen.

  • Antigentests werden österreichweit nur noch 24 Stunden anstatt 48 Stunden gültig sein.

  • Die 3G-Regel gilt bei Veranstaltungen ab 25 Personen (derzeit gilt sie ab 100 Personen).

  • Die Kontrollen der Maßnahmen werden verschärft.

Ab einer Auslastung von 15 Prozent der Intensivbetten (300 Betten):

  • 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Nachtgastronomie und Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze ab 500 Personen.

  • Die sogenannten Wohnzimmertests gelten nicht mehr als 3G-Nachweis.

Ab einer Auslastung von 20 Prozent (400 Betten):

  • Überall, wo bisher 3G gilt, dürfen nur noch Geimpfte bzw. Genesene sowie Personen mit einem gültigen PCR-Test eintreten. Antigentests gelten somit nicht mehr als 3G-Nachweis.

Die Maßnahmen ab einer Auslastung von 15 bzw. 20 Prozent treten jeweils 7 Tage nach Überschreitung der Grenze in Kraft.

Mückstein: „Passen wir aufeinander auf"

„All diese Maßnahmen, die wir setzen, sind niemals Schikane“, betonte Kurz, sondern sie dienten dem Schutz der Allgemeinheit. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ergänzte: „Es gibt kein ungeimpftes Österreich. Es gibt kein geimpftes Österreich. Es gibt nur ein Österreich - passen wir aufeinander auf.“ Und zwar unter Berücksichtigung der Prognosen für die Auslastung der Intensivstationen. Daher habe man bei dem präsentierten Plan auch kein Datum - ausgenommen den 15. September - eingesetzt, da man ständig beobachten werde.

„Das Ziel ist es, den Mechanismus für die Stufe drei so spät wie möglich, am besten gar nicht in Kraft zu setzen“, betonte Mückstein. Das gehe am leichtesten, wenn sich die Menschen impfen ließen, denn: „Das Virus unterscheidet zwischen Geimpften und Ungeimpften.“ Und er wiederholte: „Wir müssen die Ungeimpften schützen.“ Als Immunisierte gelten Mückstein zufolge Personen, die beide Teilimpfungen erhalten haben sowie Personen bis zu sechs Monate nach der Infektion mit dem Coronavirus, danach sei für letztere eine Impfung nötig.

Zusätzlich rief der Gesundheitsminister die Bürgerauf, weiter Hände zu waschen, sich zu desinfizieren, Abstand zu halten, Masken zu tragen und so „aufeinander aufzupassen“. Insbesondere auf die Kinder, für die es derzeit noch keinen Impfstoff gibt. Außerdem appellierte er, nicht nach der zweiten Impfung aufzuhören: Es brauche unbedingt die dritte Impfung, um geschützt zu sein.

Ähnlich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP): Der Sommer sei für den Tourismus ein sehr guter gewesen. Damit auch der Wintertourismus positiv laufe, sei es wichtig, dass viele Menschen im Land geimpft seien, meinte sie und bat die Gastronomen und Hoteliers, die 3G-Regel zu kontrollieren - aber auch jeden Einzelnen, sich daran zu halten.

Gespräch über Wintertourismus geplant

Alle Bundesländer würden den Stufenplan mittragen, erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). In Bezug auf die Wintersaison werde es in einigen Tagen noch ein Abstimmungsgespräch mit den Branchenvertretern geben. „Nie wieder Lockdown in Österreich“, gab er als Parole aus.

Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien, betonte: „Diese Impfung ist nicht nur effektiv, sondern sehr sicher." Wenn nicht bereits ein großer Teil geimpft wäre, „wären wir heute wieder in einem harten Lockdown". Wer vor der Frage stehe, ob er sich impfen lassen solle, müsse bedenken: „Mindestens 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung werden sich in den nächsten zwei Jahren anstecken, ein nicht unbeträchtlicher Teil wird erkranken, und ein Teil wird auf der Intensivstation behandelt werden müssen.“ Jeder kenne Menschen, die sich infiziert hätten und sehr schwer erkrankt oder gestorben seien. Die Impfung sei „sicherer, als auf natürlichem Weg immunisiert zu werden“, so der Mediziner.

Kostenpflichtige Tests?

Das Thema, wann Antigen- und PCR-Tests kostenpflichtig würden, „steht im Raum“, sagte Kurz am Ende der Pressekonferenz auf eine entsprechende Journalistenfrage. Blieb dann aber vage: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich andere jahrelang testen werden, es geht ganz klar in Richtung Impfung.“

(c) APA