Die EU-Verordnung zur Taxonomie dürfe keine Atomkraft enthalten. Das beschlossen am Donnerstag fünf EU-Umweltminister, unter anderem Lore Gewessler.
Auf der Klimakonferenz in Glasgow haben fünf Umweltminister ein Statement akkordiert und am Donnerstag präsentiert, das auf die grundsätzliche Ablehnung der Atomkraft abzielt. Konkret geht es um eine in Vorbereitung befindliche Verordnung der EU, die sogenannte Taxonomie-Verordnung. In ihr sind Technologien aufgelistet, die als nachhaltig einzustufen sind. Diese Verordnung soll eine Richtschnur für die Wirtschaft liefern, um beurteilen zu können, ob eine Technologie als nachhaltig einzustufen ist oder nicht.
Eine Verordnung ist direkt anwendbares EU-Recht, gilt also auch ohne nationalen Akt der Umsetzung. Die Einstufung als „nachhaltig“ hat wesentliche Auswirkungen und auf den Geldfluss für ein Projekt und auf die Kreditwürdigkeit von Projekten. Im Zuge der intensiver gewordenen Klimadebatte sind auch die Bemühungen der Atomindustrie intensiver geworden, die Nuklearenergie als nachhaltig zu positionieren.
Dem erteilen die fünf EU-Umweltminister nun eine eindeutige Abfuhr.
Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler bezeichnete die Atomkraft geradeheraus als „schmutzige Energie“. Die Taxonomie-Verordnung sei ein „Kompass und ein Fahrplan, was als nachhaltig gelten kann.“ Österreich habe seit langem der Atomkraft gegenüber eine klare Haltung. Gewessler hält es auch für nicht möglich, Atomkraft als nachhaltige Energie zu betrachten. „Es geht um Vertrauen, es geht um Glaubwürdigkeit.“
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze meinte, es gebe „längst bessere Alternativen“, die günstiger und schneller zu realisieren seien; und der portugiesische Amtskollege João Pedro Matos Fernandes sagt, dass AKW „nicht sicher, nicht nachhaltig und zu teuer“ seien. Die dänische Ministerin Dan Jørgensen ergänzte, dass die Fertigstellung von Atomkraftwerken viel zu lange daure.
Vor kurzem hat der französische Präsident Emanuel Macron einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung getan: Macron kündigte an, das französische Atomprogramm auszuweiten und zu intensivieren. Mit dem Austritt Großbritanniens allerdings hat Frankreich in der EU einen wortgewaltigen Fürsprecher der Atomoption verloren.
In den Lobbying-Ansätzen der Nuklearenergie wurde versucht, AKW als saubere Alternative zu präsentieren. Das Argument, dass AKW klimaneutral seien, hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Beim Bau dieser Kraftwerke entstehen Treibhausgase, vor allem aber bei der Förderung des Urans, dessen Vorkommen außerdem – wie bei fossilen Energien – endlich sind. Die Frage der Endlagerung von Atommüll ist nach wie vor nicht zufriedenstellend beantwortet. Dem Risiko folgenschwerer Atomunfälle wird die Berechnung gegenüber gestellt, wie viele Menschen zu Schaden in Relation zur produzierten Strommenge kommen. Meist nicht dazu gesagt wird, dass es keine volle Versicherung gibt, um Folgeschäden von AKW-Unfällen zu übernehmen. Diese Kosten werden dann den Steuerzahlern der jeweiligen Länder angelastet.
Jasmine Dureggger, Klima-Campaignerin bei Greenpeace Österreich, begrüßt den Vorstoß der EU-Ministerinne, meint allerdings, dass auch Erdgas angesprochen werden müsse. „Weitere Millionen von Förderungen in den klimaschädlichen Energieträgers Gas zu investieren, würde eine Pfad in eine fossile Zukunft einbetonieren und die grüne Energiewende auf die lange Bank schieben. Andere europäische Mitgliedsstaaten sind jetzt gefordert, den Vorstoß von Österreich zu folgen und zu zeigen, dass sie den Klimaschutz-Versprechungen auch Taten folgen lassen.”
>> Gemeinsame Erklärung zur Atomkraft und Taxonomie-Verordnung