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Eigener Weg

Lockdown in Oberösterreich jedenfalls bis 17. Dezember

Der Adventmarkt im Linzer Volksgarten bleibt noch länger geschlossen.
Der Adventmarkt im Linzer Volksgarten bleibt noch länger geschlossen.(c) APA/WOLFGANG SPITZBART (WOLFGANG SPITZBART)
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Während der Lockdown im Bund bis zum 12. Dezember dauern soll, hält Oberösterreich an seinem Plan fest: Das öffentliche Leben wird weitgehend bis zum 17. Dezember heruntergefahren, danach wird die Lage neu bewertet.

Oberösterreich behält trotz eines bundesweiten Lockdowns bis 12. Dezember seinen ursprünglichen Zeitplan bei und wird zumindest bis 17. Dezember im Lockdown bleiben. Dann werde man entscheiden, ob man einen längeren Lockdown brauche oder ob Geimpfte wieder aus dem Lockdown herauskommen, kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz an.

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Er halte einen bundesweiten Lockdown für sinnvoll, aber "ich glaube nicht, dass sich das Virus an politische Terminkalender hält", so Stelzer. Daher bleibe Oberösterreich beim 17. Dezember als Stichtag für eine Bewertung ."Ich kann und will nicht verantworten, dass wir an einem festgelegten Zeitpunkt alles wieder nach oben fahren", wenn es die Zahlen nicht hergeben. Bis 17. Dezember werde man entscheiden, ob man einen längeren Lockdown brauche oder ob Geimpfte wieder aus dem Lockdown herauskommen, kündigte er an.

Und Salzburg?

Im Gegensatz zu Oberösterreich gibt es im Bundesland Salzburg keine genaue Festlegung auf ein Datum. Man werde vor dem Ende des österreichweiten Lockdowns am 12. Dezember die Lage neuerlich beurteilen und dann entscheiden, sagte ein Sprecher des Landes am Freitagnachmittag. Der Landeshauptmann habe gesagt, es bestehe die Chance, dass Salzburg vor Weihnachten aus dem Lockdown rauskomme.

Bei der Verkündung des Salzburger Lockdowns am Donnerstag hatte Haslauer gesagt, er rechne auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit "mindestens drei, eher vier Wochen". Allerdings mit dem Unterschied, dass bei den vorangegangenen Lockdowns keine oder erst wenige Personen geimpft waren.

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Die Regierung kündigte eine Impfpflicht ab Februar an. Verwaltungstrafen gegen Leute, die sich nicht immunisieren lassen, wären auch rechtlich denkbar.

Stelzer steht zur Impfpflicht, Haimbuchner spricht von „Übergriffen"

Zu einer Impfpflicht stehe man vollinhaltlich, betonten Stelzer und LHStv. Christine Haberlander (ebenfalls ÖVP). Der LH sehe darin den einzigen Weg, ohne die "ständigen Freiheitsbeschränkung" auszukommen und "Corona zu einem bewältigbaren Problem zu machen". Völlig anders sieht das sein Koalitionspartner FPÖ: Haimbuchner will die "Übergriffe des Staates" mit allen juristischen Mitteln bekämpfen. "Die FPÖ wird sich in keinem parlamentarischen oder exekutiven Gremium, in dem sie vertreten ist, einer Mittäterschaft bei der Verhängung einer Impfpflicht schuldig machen", so Haimbuchner in einer Aussendung. Mit einem "fragwürdigen Lockdown" würden Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und die finanzielle Zukunft von Familien "einfach plattgewalzt".

"Auch wenn es unerfreulich ist", gebe es in jeder Koalition unterschiedliche Sichtweisen, reagierte Stelzer gelassen. Gerade bei der Impfpflicht sei das im Fall von ÖVP und FPÖ nie ein Geheimnis gewesen. "Das hindert mich nicht daran, das, wovon ich überzeugt bin, dass es jetzt notwendig ist, mitzutragen und dafür zu sorgen, dass es auch umgesetzt wird." Mit der weiteren Arbeit in der Koalition habe das aber "nichts zu tun". Was er tun werde, wenn sich Haimbuchner bis Februar nicht impfen lasse? "Wenn es eine Pflicht und für eine Verletzung der Plicht Verwaltungsstrafen gibt, dann wird der Rechtsstaat jede Person, die sich nicht an die Pflicht hält, gleich behandeln".

Dritte Impfung nach vier Monaten

Zur Impfung erläuterte Haberlander, man empfehle den Booster nach vier Monaten vor allem dem Personal in Schulen und Kinderbildungseinrichtungen. Zudem seien mittlerweile alle Ärzte informiert worden, dass niemand mehr weggeschickt werden soll, der sich bereits nach vier Monaten den dritten Stich holen will.

In Vorbereitung ist auch die breitere Ausrollung der Kinderimpfungen. Man werde sich im Lauf des Wochenendes auf ooe-impft.at registrieren können und werde dann verständigt, wenn die Anmeldung möglich ist. Derzeit sei das Land dabei, die Kinderimpfung an offiziellen Impfstraßen vorzubereiten. Insgesamt versprach sie eine Aufstockung der Impftermine und der Kapazitäten an den Pop-up-Impfstraßen, Serum sei genug vorhanden.

Neos fordern Offenlassen der Schulen

SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer bezeichnete in einer Presseaussendung den Lockdown als unausweichlich. Was eine Impfpflicht angeht, habe sie gehofft, dass sich die Bevölkerung freiwillig zur Impfung entscheiden wird. "Niemand wollte, dass eine Impfpflicht eingeführt wird. Angesichts der Sterbefälle ist dieser harte Schritt aber notwendig." Während sie die Schuld in Stelzers "Totalversagen" sieht, appellierte die Grüne Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz an jene, die "eine effektive Corona-Bekämpfung untergraben": "Hören Sie auf damit, Fakten zu leugnen und zu verdrehen", so Schwarz. "Sie haben kräftig mitgeholfen, dass es so weit gekommen ist. Stellen Sie die Agitation ein. Sie gefährdet die Gesundheit der Menschen."

Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer kritisierte, man hätte sich viel ersparen können, wenn es Stelzer im Sommer nicht um die Landtagswahl, sondern um die Gesundheit der Bevölkerung gegangen wäre. Er verlangte, dass sie Schulen nun auch wirklich offen bleiben, "Eltern, die ihre Kinder in die Schule schicken, dürfen nicht wieder in eine Ecke gestellt werden."

(APA)