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Coronavirus

"Die Stadt lahmlegen": Die Großdemo in Wien

DEMONSTRATION GEGEN CORONA-MASSNAHMEN
APA/FLORIAN WIESER
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Seit Tagen wurde für die Großkundgebung in Wien mobilisiert. Menschen aus anderen Bundesländern wie den benachbarten Staaten reisten extra dafür an. 15.000 Menschen werden erwartet, 1300 Polizisten sind im Einsatz.

Dass es eine größere Demo wird, war schon in den Tagen davor klar. Der am Freitag angekündigte Lockdown und die kommende Impfpflicht hat den Corona-Maßnahmengegnern dann noch ordentlich Zündstoff geliefert. „Es reicht“, „Die oder Wir“, „Jetzt oder nie“ waren die Parolen, die am Freitag in den einschlägigen Telegram-Gruppen - über diese Kanäle wird hauptsächlich mobilisiert - fast mantrahaft wiederholt wurden. Man werde die Stadt „lahmlegen“, kündigten die Organisatoren an. Zahlreiche haben mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung kundgetan.

Gleich mehrere Kundgebungen und Märsche sind angekündigt, zu denen insgesamt etwa 10.000 Teilnehmer erwartet wurden. Es könnten aber durchaus mehr werden: Die Regierung habe mit Lockdown und Impfpflicht „die schlimmsten Befürchtungen" der Corona-Protestszene wahrgemacht und „ihnen damit den denkbar effektivsten Mobilisierungsboost verliehen“, schrieb der Rechtsextremismus-Experten Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands auf Twitter.  Auch die Polizei sprach von einem „hohen Mobilisierungsgrad."

Die Kundgebungen

Die FPÖ hat den Behörden zufolge Kundgebungen auf der Jesuitenwiese im Prater sowie auf dem Platz der Menschenrechte beim Museumsquartier angemeldet. Eine weitere Kundgebung mit anschließendem Marsch um den Ring soll es am Heldenplatz geben. Beide sollen um etwa 12 Uhr starten.

Wie viele Demos und Kundgebungen es am Samstag wirklich in der Bundeshauptstadt geben wird, war unklar. Laufend kamen am Freitag Anmeldungen hinzu, Demo-Organisatoren versuchten durch die "bereits bekannte Taktik von Mehrfach-Anmeldungen" das Einschreiten zu erschweren und die Einsatzkräfte an mehreren Orten zu binden, so ein Polizeisprecher. Ein kleiner Teil der Kundgebungen wurde untersagt, weil die entsprechenden Veranstalter schon zuvor Demos organisiert hatten, bei denen die Corona-Bestimmungen verstoßen wurde.

Die Mobilisierer

Vor allem jene Anmeldungen von Martin Rutter wurden untersagt. Der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete, der wegen seines starken Rechtsdralls aus dem Team Stronach bzw. Kärnten ausgeschlossen worden war, kündigte jedoch an, auch unangemeldet für „massive Proteste“ zu sorgen.

Neben der FPÖ, deren Obman Herbert Kickl aufgrund seiner Corona-Erkrankung der Demo fernbleibt, rief auch Heinz-Christian Strache zur Teilnahme auf. Die Partei MFG lud zu einer Kundgebung am Schwarzenbergplatz auf. Auch der bekannte Gründer der Identitären Martin Sellner mobilisierte zum Protest, erwartet werden aber außerdem einschlägige Rechtsextreme und Hooligans.

Unterstützung kam auch aus dem Ausland: Der Popmusiker Xavier Naidoo rief zur Teilnahme auf. Der Deutsche fällt schon seit längerer Zeit mit rechtsextremen Ideen und Verschwörungstheorie auf.

Diverse Medien berichten gar von Kriegsrhetorik. So sei in einem anonymen E-Mail von „bewaffnetem Widerstand“ gegen den „Corona-Wahnsinn“ die Rede. „Tod oder Freiheit“, wird darin skandiert, das „freie Volk“ werde am Samstag „die Coronadiktatur“ beenden. Auch Morddrohungen gegen Politiker sollen darin gerichtet worden sein, konkret gegen Bundeskanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein. Gegen den Absender werde bereits ermittelt, wie der „Standard“ aus dem Innenministerium erfahren haben will.

Die Polizei

Mehr als 1300 Polizisten werden im Einsatz sein, die aus Wien und anderen Bundesländern kommandiert wurden. Dazu kommen Beamte der Landeskriminalämter und des Verfassungsschutzes in zivil.

Trotz des Lockdown für Ungeimpfte haben auch Personen zu Versammlungen Zugang, die über keinen 2G-Nachweis verfügen. Die Versammlungsfreiheit steht als Grundrecht im Verfassungsrang. Dennoch gelten bestimmte Vorschriften: Zwar keine Abstandsregeln, wohl aber die Verpflichtung FFP2-Masken zu tragen.

Die Polizeibeamten werden dies kontrollieren und Übertretungen auch ahnden, hieß es im Vorfeld. Angesichts der zu erwartenden Zahl der Teilnehmer ist wohl davon auszugehen, dass die Beamten im Sinne der Verhältnismäßigkeit davon Abstand nehmen werden, allzu energisch einzuschreiten, um Tumulte zu vermeiden. Speziell kontrolliert werden jedenfalls auch Reisebusse, in denen die 2G-Regel (genesen oder geimpft) gilt. 

Juden in Wien gewarnt

Die Isrealitische Kultusgemeinde Wien (IKG) verschickte im Vorfeld der Demonstration einen Sicherheitshinweis. Die Versammlungen würden ein gewisses Gefahrenpotential bergen, informierte die IKG ihre Mitglieder. Es ist nicht das erste Mal, dass Juden in Wien vor den Demos der Maßnahmengegner gewarnt werden. Vorkehrungen zum Schutz der jüdischen Einrichtungen durch die Behörden würden ebenfalls getroffen, ließ die IKG wissen.