China stuft die diplomatischen Beziehungen zu Litauen herab: Dass Taiwan ein Vertretungsbüro im EU-Land öffnet, sei „ein ungeheuerlicher Akt“.
Vilnius/Peking. China hat seine Drohung gegen die Regierung Litauens wahr gemacht: Wegen eines Streits über Taiwan stuft das KP-Regime in Peking seine diplomatischen Beziehungen zu Litauen herab. Die Beziehungen würden auf die Geschäftsträgerebene heruntergefahren, „um Chinas Souveränität und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu bewahren“, hieß es aus dem Außenministerium in Peking am Sonntag.
Taiwan hatte vor einigen Tagen in Vilnius eine Vertretung unter seinem eigenen Namen eröffnet und damit seinen Anspruch auf Unabhängigkeit von Peking deutlich gemacht. China verurteilt dies, weil es Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, die aber ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums sei. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des chinesischen Außenministeriums hatte es geheißen, die Eröffnung einer offiziellen Auslandsvertretung Taiwans sei ein „äußerst ungeheuerlicher Akt“. Peking forderte, dass die litauische Seite „diese falsche Entscheidung“ umgehend korrigiert.
Als Litauen im Juli Taiwan grundsätzlich erlaubt hatte, in Vilnius eine Vertretung unter eigenem Namen zu führen, hatte China seinen Botschafter abgezogen und die litauische Regierung aufgerufen, ihren Botschafter in Peking ebenfalls zurückzurufen. Zudem stoppte China den Güterzugverkehr nach Litauen und erteilte dem Land keine Einfuhrgenehmigungen für Lebensmittel mehr.
Annäherung an Taiwan
Außerdem war die litauische Regierung aus der 17+1-Kooperation zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern ausgetreten, was Peking zusätzlich erzürnte. Durch diese Zusammenarbeit hofft das KP-Regime seinen Einfluss in Europa auszubauen.
Die EU-Kommission stellte sich jedenfalls hinter dem baltischen EU-Land. Es handle sich zwar um eine „bilaterale Angelegenheit“, hieß es. Allerdings verstoße die Eröffnung der Taiwan-Vertretung keineswegs gegen den EU-Kurs gegenüber China. Zuvor hatten sich bereits die USA mit Litauen solidarisch erklärt.
Aus Furcht vor chinesischen Repressalien bezeichnet Taiwan seine De-facto-Botschaften im Ausland üblicherweise als „Taipeh-Vertretung“. Am Donnerstag verkündete Taipeh jedoch, Taiwans Vertretungsbüro in Vilnius habe offiziell seine Arbeit aufgenommen.
Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen nur noch wenige Länder Taiwan offiziell als Staat an. Zuletzt hatten sich jedoch auch andere osteuropäische Länder wie Tschechien und die Slowakei trotz Chinas Protest wieder an Taipeh angenähert.
Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Peking und Taipeh erheblich zugenommen. Peking droht damit, die demokratisch regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht USA stellt sich hinter Taipeh. (Reuters/Red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2021)
