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Tschechien

Corona-Patient Zeman will Fiala am Sonntag zum Premier ernennen

REUTERS
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Der an Corona erkrankte Präsident will das Ende der Übergangsphase in der Republik einleiten, die neuerlich in eine schwere Coronakrise getaumelt ist - samt nationalem Notstand.

Die Übergangsphase in Tschechien soll bald zu Ende sein. Trotz einer Corona-Erkrankung und einer Einlieferung ins Krankenhaus wird Präsident Milos Zeman den Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala am Sonntag zum neuen Regierungschef ernennen. Die Zeremonie hätte ursprünglich am Freitag stattfinden sollen.

Zeman, der angeblich keine Covid-Symptome ausweist, soll am Samstag wieder aus dem Spital entlassen werden, teilte sein Sprecher Jiri Ovcacek mit. Die Angelobung Fialas werde im Präsidentenschloss im mittelböhmischen Lany „unter Einhaltung der geltenden epidemiologischen Maßnahmen" stattfinden, bestätigte der Sprecher.

Vorübergehend zwei Regierungschefs

Tschechien wird so ab Sonntag - wie mehrmals schon in der Vergangenheit nach Parlamentswahlen - vorübergehend zwei Regierungschefs haben: den neuen, der noch nicht tatsächlich amtieren wird, und den alten (Andrej Babis), der weiterhin die Regierungsgeschäfte führen wird. Erst wenn auch die einzelnen neuen Minister des künftigen Kabinetts angelobt sind, wird die neue Regierung die Macht übernehmen.

Wann Zeman die übrigen Regierungsmitglieder ernennt, ist unklar. Kürzlich teilte er mit, dass er zunächst mit allen Kandidaten für die Ministerposten persönlich reden wolle. Dabei sagte der Staatschef, dass er gegen einen Nominierten Einwände habe und wolle diesen nicht ernennen. Laut Medien handelt es sich um den Kandidaten der Piratenpartei für die Position des Außenministers, Jan Lipavsky, weil er angeblich pro-palästinensische Haltungen im Nahost-Konflikt vertrete. Zeman gilt als stark pro-israelisch.

Konflikt um potenziellen Außenminister

Fiala beharrt jedoch auf der Ernennung Lipavskys. Auf einer Pressekonferenz am Freitag gab Fiala der Hoffnung Ausdruck, dass die Einwände Zemans „beseitigt" würden und dass alle vom Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) vorgeschlagenen Ministerkandidaten doch angelobt werden.

Als gewünschten Zeitpunkt der Ernennung der gesamten Regierung nannte Fiala Mitte Dezember. Jeder spätere Termin wäre eine „nicht gute Nachricht", so der künftige Ministerpräsident in Anspielung auf die kritische Corona-Situation in Tschechien. „Die Zeit ist unerbittlich, es kann sich nicht zu lange ziehen. Die neue Regierung muss so schnell wie möglich ernannt werden", betonte Fiala.

Das nördliche Nachbarland mit 10,7 Mio. Einwohnern hat am Freitag einen neuen Tagesrekord in der Zahl von Neuinfektionen gemeldet - 27.717. Die Krankenhäuser füllen sich mit immer mehr Covid-Patienten.