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Regierung

Tschechiens fertig ausverhandelte Koalition erhält Auftrag von Präsident Zeman

Schon am Mittwoch unterzeichneten die Koalitionsparteien unter der Führung von Petr Fiala den Koalitionsvertrag.
Schon am Montag unterzeichneten die Koalitionsparteien unter der Führung von Petr Fiala den Koalitionsvertrag.APA/AFP/MICHAL CIZEK
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Petr Fiala soll neuer Regierungschef werden, darauf hatte er sich mit seinen Koalitionspartnern schon geeinigt. Jetzt liegt - wegen gesundheitlicher Probleme von Präsident Zeman etwas verspätet - auch der formelle Regierungsbildungsauftrag vor.

Jetzt ist alles geklärt. Tschechien bekommt eine neue Regierung. Denn Präsident Milos Zeman, der zuletzt mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt werden musste, hat nun Petr Fiala offiziell den Regierungsbildungsauftrag erteilt.

Die Regierung ist einen Monat nach der Wahl schon längst einsatzbereit. Die Spitzen von fünf konservativen und liberalen Parteien setzten am Montag in Prag ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Mit Fiala wird der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS) neue Premierminister. Der 57-jährige ehemalige Hochschulrektor sprach von einer Gesundheits-, Wirtschafts- und Wertekrise, aus der er Tschechien nun herausführen wolle.

Piratenpartei will Mitglieder abstimmen lassen

Das neue Bündnis plant, das Haushaltsdefizit mit Einsparungen von derzeit mehr als sieben Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Über die endgültige Zustimmung zum Koalitionsvertrag will einer der fünf Partner, die Piratenpartei, noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die Parteien verfügen gemeinsam über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus.

Der bisherige Ministerpräsident Andrej Babis muss nun bei Milos Zeman seinen Rücktritt einreichen. Bis zur Ernennung der neuen Regierung bleibt er geschäftsführend im Amt. Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO hatte nach der Wahl Anfang Oktober keine Partner gefunden.

(APA/dpa)