Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss der 27. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik.
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Sondersitzung angesichts der Regierungserklärung den U-Ausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP eingesetzt. In der dazugehörigen Debatte Donnerstagabend deutete sich schon an, dass wohl wieder giftige Diskussionen im Gremium zu erwarten sind, speziell zwischen Volkspartei und SPÖ.
SP-Fraktionschef Jan Krainer freute sich dann auch, dass der U-Ausschuss gerade am Welt-Antikorruptionstag eingesetzt wird: "Es gibt keinen besseren Tag, das zu tun." Im Ausschuss gelte es aufzuklären, wie breit und tief der Sumpf sei.
Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper stellte die Notwendigkeit der Aufklärung und des richtigen Schlüsseziehens in den Mittelpunkt ihrer Rede. Wie davor Krainer warb auch sie für eine Unterschrift unter das Anti-Korruptions-Volksbegehren.
Auch Grüne sprechen von „Machtmissbrauch“, ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli sprach von „Machtmissbrauch", illegaler Parteifinanzierung und dem Staat als „Bedienungsladen“. Freilich nahm sie wie auch Stocker die SPÖ in Sachen Inserate-Korruption in Verantwortung.
Die ÖVP wies schon im Vorfeld alle Vorwürfe zurück und ging zum Gegenangriff über: "Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt“, betonte der Abgeordnete Christian Stocker. Die Opposition forderte er auf, diesmal Grund- und Freiheitsrechte zu wahren und einen Ton im Ausschuss zu pflegen, der von Respekt getragen sei. Dazu dürfe die Justiz nicht wieder mit unbegründeten Anzeigen für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Auch Fraktionschef Andreas Hanger schlug tendenziell neue Töne an und warb für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Materie.
Was die FPÖ von der Sache hält, blieb zumindest während der Debatte verborgen. Die Freiheitlichen hatten ihre gesamte Redezeit in der Diskussion zur Regierungserklärung verbraucht.
Zu arbeiten beginnt der Ausschuss sofort. Die Konstituierung fand noch am Donnerstagabend statt.
(APA)
