Es sei auffällig, dass derzeit mehr ÖVP-Politiker mit Vorwürfen konfrontiert seien, als Covid-Patienten auf Intensivstationen liegen, meint FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.
Der Untersuchungsausschuss zu angeblichen Korruptionsaffären im Umfeld der ÖVP rückt näher, neue Chatprotokolle samt Vorwürfen in türkis-schwarze Richtung sind schon da. Zwei Umstände, warum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Mittwoch zu einer Pressekonferenz lud. Dort spannte er einen „Bogen der Packeleien“ beginnend im „schwarzen Niederösterreich“ bis hin zu „Chats der weißen Götter“, worunter er abwertende Nachrichten zwischen Ärzten und Politikern über impfskeptische Personen zusammenfasst.
Der Reihe nach: Die Pandemie scheine abzuebben, begann Hafenecker. Denn: Es sei auffällig, dass derzeit mehr Mitglieder der Volkspartei mit Vorwürfen konfrontiert seien, als Covid-Patienten auf Intensivstationen liegen.* Da sei zunächst der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, dessen parlamentarische Immunität die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gerne aufgehoben hätte, um gegen ihn ermitteln zu können, steht er doch im Verdacht, sich der Anstiftung zum Amtsmissbrauch schuldig gemacht zu haben.
Während Wöginger das bestreitet, liegt die Notwendigkeit der Auslieferung für Hafenecker „klar auf der Hand“. So würden Chats zeigen, dass „er schlicht und ergreifend seine Position benützt hat, um seinen Einfluss geltend zu machen, um seinen Bürgermeisterspetzl“ einen Posten zuzuschanzen. Und das, obwohl es eine geeignetere Kandidatin gegeben habe. Letztere habe deswegen auch 15.000 Euro Schadenersatz zugesprochen bekommen - „Geld des Steuerzahlers“, wie Hafenecker festhält. „Ich stelle mir die Frage, warum, wenn Wöginger schon so viel Butter am Kopf hat, er nicht die 15.000 Euro aus eigener Tasche an den Staat zurückzahlt.“ Das wäre „ein erster Schritt der Wiedergutmachung.“
Ähnlich stellt sich für den Freiheitlichen die Causa um den Investor und ÖVP-Spender Siegfried Wolf dar. Dieser habe sich aufgrund seiner Kontakte zum ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, Steuervorteile verschafft, meinte Hafenecker. Konkret soll er seiner Finanzprüferin einen Posten verschafft haben - und sich selbst einen günstigen Steuerausgleich; was Wolf bestreitet.
„Wurzel des Problems liegt in Niederösterreich“
Sodann kam Hafenecker auf Michael Kloibmüller, den früheren Kabinettchef der einstigen Innenminister, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, zu sprechen. Auszüge aus Chats von dessen Handy wurden in den vergangenen Tagen immer wieder in diversen Medien zitiert. Auch der FPÖ lägen sie vor, verwies Hafenecker auf „über 4000 Seiten“, auf denen nachzulesen sei, wie die ÖVP Postenschacher betreibe und wie sie über den politischen Mitbewerb wie auch Koalitionspartner (Stichwort: „Gsindl") denke. All das lasse „abgrundtief blicken“, meinte Hafenecker. Und es zeige etwas auf: „Dass die Wurzel des Problems im Bundesland Niederösterreich begraben liegt.“
Wie er darauf komme? Zunächst sei Ex-Innenminister Ernst Strasser dort politisch sozialisiert worden und habe später „alles, was nicht schwarz war in der Polizei, schwarz gemacht“. Auch der heutige Innenminister, Gerhard Karner, stamme aus Niederösterreich und sei nur deswegen Minister geworden, um „den Deckel draufzuhalten auf die ganzen Postenschachergeschichten.“ Ähnliches gelte für dessen Vorgänger Mikl-Leitner, jetzt Niederösterreichs Landeshauptfrau, und Wolfgang Sobotka, mittlerweile Nationalratspräsident. Damit aber nicht genug: Auch der aktuelle Bundeskanzler, Karl Nehammer, sei zufälligerweise in Niederösterreich politisch herangewachsen, meinte Hafenecker.
Kaum verwunderlich also, dass es „immer wichtig“ war und sei, „den Wünschen aus Niederösterreich zu entsprechen“, schloss der FPÖ-Mann seine Ausführungen über die „schwarzen Chats“, um zu „weißen Chats“ zu sprechen zu kommen. Hinter diesen verstand er eine angeblich geheime Facebook-Gruppe „Ärzte vs. Covid-19“, in der sich Mediziner und Ärzte abfällig über Impfskeptiker äußern beziehungsweise geäußert haben sollen.
„Unterirdische“ Facebook-Gruppe
Mitglieder seien demnach unter anderem Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Marton Széll, Facharzt für Infektiologie und Tropenmedizin, sowie Mitglied des Nationalen Impfgremiums. Auch Wolfgang Mückstein (Grüne) soll in der Gruppe mitgelesen haben, zumindest vor seiner Zeit als Minister, meinte Hafenecker. Geschrieben wurde dort demnach unter anderem über einen Nasenspray, der gegen bzw. nach einer Infektion mit dem Coronavirus helfen sollte. „Der kostet neun Euro in der Apotheke“, sagte Hafenecker - er wundere sich, dass solche Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten würden. Zudem habe er Beschimpfungen über Impfskeptiker zugetragen bekommen, die dort umhergegangen sein sollen. Das sei „unterirdisch“, so Hafenecker.
* Am Mittwoch wurden mit 38.309 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Österreich deutlich mehr Fälle als im Tagesschnitt der Vorwoche verzeichnet, der derzeit bei 32.677 liegt. In den Krankenhäusern werden aktuell mehr als 2000 Covid-Patientinnen und -Patienten behandelt, um 16 weniger als am Dienstag. Auf den Intensivstationen werden 185 Covid-Kranke betreut - um neun weniger als tags zuvor.
(hell)
