Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf der ökosozialen Steuerreform gibt es nur kleinere Änderungen.
Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihre ökosoziale Steuerreform beschlossen. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es nur kleine Änderungen: Die Entlastung bei den Steuerstufen soll bereits ab 1. Jänner wirksam werden, dazu wird ein Mischsteuersatz von 32,5 Prozent eingeführt. Wer keine Steuer zahlt, bekommt einen höheren Sozialversicherungs-Bonus (bisher maximal 400 Euro pro Jahr, künftig maximal 650). Ursprünglich war eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge geplant.
Zentrale Punkte der Reform sind die Einführung einer CO2-Steuer, ein regional gestaffelter Klimabonus, eine stufenweise Senkung der Lohnsteuer und ein erhöhter Familienbonus.
Nehammer: „Versprechen eingelöst"
"Von der Reform wird die Umwelt profitieren, das heißt, wir profitieren davon", betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Gleichzeitig, "und das war die Kunst", würden die Bürger entlastet. "Wir haben das den Menschen versprochen und haben dieses Versprechen eingelöst." Nach Menschen mit niedrigerem Einkommen würden nun solche mit mittlerem profitieren, 3,8 Millionen Steuerzahler würden unmittelbar entlastet. Zudem profitierten Familien durch den von 1500 auf 2000 Euro erhöhten Familienbonus, erklärte der neue Kanzler. Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Milliarden Euro betragen.
Als "größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik“ wird die Reform im Ministerratsvortrag bezeichnet. Das sei auch gerechtfertigt, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die Reform sorge für Interesse in ganz Europa, "auch die neue Regierung in Deutschland hat ein Auge darauf geworfen“. Das Grundprinzip laute "Gutes wird günstiger, schädliches wird teurer". Die Menschen würden eine gesündere Umwelt und gleichzeitig „mehr Geld im Börsel“ erhalten. Die Verhandlungen seien "phasenweise ein Kraftakt" gewesen, der sich gelohnt habe. "Wir entlasten arbeitende Menschen, setzen Anreize für klimafreundliches Verhalten und stärken den Standort", lobte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Reform.
(Red.)
