Für den ÖVP-Tourismussprecher seien die "Chaos-Verordnungen“ des Gesundheitsministers ein „unerträglicher Ausdruck von Unfähigkeit und Ignoranz“. Er sieht Bundeskanzler Nehammer gefordert.
Nach Vertretern der Wirtschaftskammer hat am Donnerstag auch ÖVP-Tourismussprecher und Seilbahnen-Vertreter Franz Hörl scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung bei der Pandemiebekämpfung geübt. Freilich richtete Hörl seine Kritik nicht gegen die eigene Partei, die die Verschärfungen am Mittwoch in der Regierung mitbeschlossen hatte, sondern gegen den Grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Die "Schlangenlinien" des Ministers würden "Schäden" verursachen, so Hörl.
"Ob aus Unwissenheit, aus Wirtschaftsfeindlichkeit oder aus Ignoranz ist dabei sekundär. Was bleibt, ist ein Desaster", so Hörl in einer Aussendung. Man kritisiere dabei nicht die Maßnahmen an sich - "das machen mittlerweile arrivierte Experten", sagte Hörl in einer Aussendung, aber: "In weniger als einer Woche hat der zuständige Gesundheitsminister seine eigenen Ankündigungen und Verordnungen so oft geändert, gelockert und schließlich verschärft, dass sich nicht einmal mehr erfahrene Juristen auskennen." Mücksteins "Chaos-Verordnungen" würden Vertrauen zerstören, "nützen wenig bis gar nichts" und seien "unerträglicher Ausdruck von Unfähigkeit und Ignoranz", schoss der Zillertaler Hotelier scharf gegen den Minister.
Nehammer gefordert, „Einfluss geltend zu machen"
Es könne nicht sein, dass dieser seine "Alleingänge" weiter fortführe. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sei gefordert, hinsichtlich des Gesundheitsministers "seinen Einfluss geltend zu machen", sprach sich Hörl für ein innerkoalitionäres Machtwort aus. Auf die Frage, ob er den Rücktritt des Ministers verlange, sagte der ÖVP-Mandatar: "Ich bin nicht Teil der Regierung. Ich habe das nicht zu entscheiden".
Mehr als ein Dorn im Auge sind Hörl auch die Beschränkungen über die Feiertage: "Wer meint, die Infektionslage mit dem Verbot von Silvesterfeiern in Hotels und Gaststätten zu verbessern, der erreicht das Gegenteil. Man verdrängt die Menschen aus Orten, an denen der 2-G-Status kontrolliert wird, in das absolut unkontrollierbare private Umfeld". In einem Hotel oder der gehobenen Gastronomie die Sperrstunde auf 22.00 Uhr vorzuverlegen, sei "lebensfremd und degradiert unsere Häuser zu Gefängnissen."
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der ansonsten hinter den Maßnahmen steht, hatte am Mittwoch Kritik an der Sperrstunden-Regelung geäußert. "Einige Bundesländer", darunter Tirol, hätten sich in der Sitzung klar gegen eine Vorverlegung ausgesprochen, so Platter, der wie Hörl argumentierte, dass sich das Infektionsgeschehen, dadurch in den privaten Bereich verlagere.
Sorge um die Wintersaison
Unterdessen folgte ein grüner Konter auf Hörl in Person von deren Tourismussprecher im Tiroler Landtag, Georg Kaltschmid. "Gerade Franz Hörl als Seilbahner sollte alles daran gelegen sein, dass die derzeitige Wintersaison so lange und so gut wie möglich stattfinden kann. Wenn wir jetzt übermütig sind, ist die restliche Wintersaison futsch", argumentierte der Landtagsabgeordnete, der Hörls Wortmeldungen als "destruktiv" bezeichnet. Diese solle "endlich einmal auch einen konstruktiven Lösungsvorschlag liefern", so Kaltschmid.
Scharfe Geschütze hatte auch der Tourismusobmann in der Tiroler Wirtschaftskammer und ÖVP-LAbg. Mario Gerber aufgefahren, wobei dieser die Bundesregierung als Gesamtes ins Visier nahm. Gerber zeigte sich "entsetzt", sprach von einem "quasi Lockdown" für Tourismusbetriebe und von Entscheidungsträgern, die - vor allem wegen der Sperrstunden-Regelung - "jeglichen Bezug zur Bevölkerung verloren" hätten. Auch die mediale Vorgangsweise der türkis-grünen Bundesregierung stieß Gerber sauer auf: "Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich nicht mal mehr den Anstand, die Maßnahmen selbst zu verkünden". In eine ähnliche Kerbe schlug Hörl: "Offenbar schämt sich die Regierung für die eigenen Verordnungen".
Unter Tirols Touristikern war zuletzt vor allem auch wegen der Einstufung von Großbritannien, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden - allesamt wichtige Märkte - als Virusvariantengebiete, die Sorge um die Wintersaison gewachsen. Dass dreifach geimpfte Gäste aus Variantenstaaten nun ohne Quarantäne einreisen dürfen, wurde als Entgegenkommen dem Tourismus gegenüber gewertet. Doch aus vielen Regionen war inzwischen - zumindest für die Weihnachfeiertage - von einer eher tristen Buchungslage zu hören.
(APA)
