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Medienschließungen

Honkongs Regierungschefin sieht Pressefreiheit nicht bedroht

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam(c) APA/AFP/NOEL CELIS
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Nach einer Razzia haben die Medienunternehmen „Stand News“ und „Citizen News" ihr Aus erklärt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam beunruhigt das nicht.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam weist wiederholt Vorwürfe westlicher Staaten und Organisationen zurück, wonach die Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone bedroht ist. "Heute Morgen habe ich die Nachricht gelesen, dass die Pressefreiheit in Hongkong durch die Schließung des Online-Medienunternehmens vom Aussterben bedroht ist... Ich kann solche Behauptungen einfach nicht akzeptieren", sagte Lam am Dienstag auf einer wöchentlichen Pressekonferenz.

Nach einer Razzia von Sicherheitskräften und der Festnahme leitender Mitarbeiter vergangene Woche hatte mit "Stand News" eines der letzten pro-demokratischen Medienunternehmen in Hongkong sein Aus erklärt. Die unabhängige Nachrichtenseite „Citizen News" stellte daraufhin auch den Betrieb ein: Die Entscheidung, ab Dienstag zu schließen, sei nach dem Vorgehen bei Stand News getroffen worden, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten, teilte das Unternehmen mit.

Freilassung als Gesetzesverstoß?

Die von mehreren Ländern geforderte Freilassung der verhafteten Mitarbeiter verstoße gegen die Gesetze der ehemaligen britischen Kolonie. Nichts sei wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lam.

Hongkong kehrte 1997 unter chinesische Herrschaft zurück, mit dem Versprechen, dass weitreichende individuelle Rechte - einschließlich einer freien Presse - geschützt werden würden. Menschenrechtsgruppen und einige westliche Regierungen sind jedoch der Ansicht, dass die Freiheiten ausgehöhlt wurden, insbesondere seit die Regierung in Peking im Jahr 2020 das Gesetz zur nationalen Sicherheit über die Sonderverwaltungszone verhängt hat.

China und Hongkong haben wiederholt bestritten, die Medien ins Visier zu nehmen und die Freiheiten in der globalen Finanzmetropole einzuschränken. Das Eintreten für die Rechte wird von China als Versuch gewertet, Hongkongs Rückkehr zur Stabilität stören, die das nationale Sicherheitsgesetz wiederhergestellt hat.

(APA/Reuters/Red.)