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ÖVP

Noch ein Job für Kurz, seine Vertrauten bleiben im Klub

Reuters
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Sebastian Kurz wird Co-Präsident des Anti-Antisemtismus-Gremiums. Seine langjährigen Sprecher arbeiten nun beide im Parlament.

Wien. Anfang Dezember zog sich Sebastian Kurz aus dem Parlament, der ÖVP-Spitze und der Politik zurück. Laut eigenen Angaben auch, um mehr Zeit mit seinem neugeborenen Sohn zu verbringen. Einige Wochen zuvor war Kurz schon als Bundeskanzler zurückgetreten. Anlass dafür waren Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und seine engsten Vertrauten.

In der Zwischenzeit hat Kurz zwei neue Jobs gefunden: Bereits bekannt ist, dass Kurz „Global Strategist“ bei Thiel Capital wird. Die Firma gehört dem deutschstämmigen US-Investor Peter Thiel, einem Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Sie hat ihren Sitz in Kalifornien und ist eine von mehreren geschäftlichen Initiativen von Thiel. Der Milliardär investiert hauptsächlich in Technologieunternehmen, steckt sein Geld aber auch in den (legalen) Cannabismarkt und will etwa im Rahmen des „Seasteading“-Projekts schwimmende Städte errichten.

Am Wochenende wurde die zweite (allerdings ehrenamtliche) Funktion von Kurz bekannt: Er wird Co-Vorsitzender des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung (European Council on Tolerance and Reconciliation/ECTR). Dieser setzt sich für Toleranz für das jüdische Leben in Europa, gegen Antisemitismus und gegen die Leugnung des Holocaust ein.

Co-Vorsitzender des ECTR wird Kurz übrigens an der Seite des sozialdemokratischen, britischen Ex-Premierministers Tony Blair. Seit 2015 war Blair alleiniger Vorsitzender. Dem Board des Rates – er wurde 2008 vom Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses, Moshe Kantor, gegründet – gehören auch andere ehemalige Spitzenpolitiker an. Der Rat fungiert als „Watchdog“ und gibt Regierungen und internationalen Organisationen praktische Empfehlungen. Kurz wurde auf der Homepage des Europäischen Jüdischen Kongresses zitiert: „Es ist eine große Ehre, zu einer solch wichtigen Organisation zu stoßen.“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in zwei Fällen gegen Kurz. Einerseits geht es um den Verdacht der Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Andererseits um mögliche Bestechlichkeit und Untreue. Kurz weist sämtliche Vorwürfe vehement zurück. Für ihn und die anderen Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung: Neben Kurz wird auch gegen einige enge Vertraute aus seinem Team ermittelt. Zusammengefasst geht es um folgenden Verdacht: Mittels Scheinrechnungen soll das Finanzministerium für Umfragen bezahlt haben, die nur im Interesse von Kurz waren. Über „Österreich“ sollen diese Umfragen dann verbreitet worden sein.

Nach Resturlaub im Parlament

Gemeinsam mit Kurz zogen sich auch seine Vertrauten aus dem Kanzleramt zurück. Sein langjähriger Pressesprecher, Gerald Fleischmann, dockte bereits am 1. November im ÖVP-Klub an. Wie „Kurier“ und „Österreich“ berichteten, arbeitet auch der frühere Kurz-Pressesprecher Johannes Frischmann seit Mitte Dezember dort als Referent. Frischmann baute noch etwas länger Resturlaub ab. Und auch Stefan Steiner, enger Vertrauter von Kurz, soll weiterhin die ÖVP beraten.

Bernhard Bonelli, unter Sebastian Kurz noch Kabinettschef, hat das Bundeskanzleramt ebenfalls verlassen. Er wird allerdings nicht als Beschuldigter bei den Korruptionsermittlungen geführt. Wie Kurz gibt es bei ihm aber auch den Verdacht der Falschaussage im U-Ausschuss. Als Karl Nehammer ÖVP-Chef und Bundeskanzler wurde, wurde Markus Gstöttner sein Kabinettschef. Zuvor war Gstöttner Bonellis Stellvertreter in dieser Funktion. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2022)