Die Regierung hält an der Impfpflicht fest, alle Parlamentsparteien bis auf die FPÖ wollen dafür stimmen. Dennoch mehren sich die Zweifel und die Kritik. Diskutieren Sie mit!
Die Zweifel an der Vollziehbarkeit der Impfpflicht, die Anfang Februar in Kraft treten soll, mehren sich: Etliche Länder, Städtebund und Verwaltungsrichter warnen vor hohem bürokratischen Aufwand angesichts von Hunderttausenden Verwaltungsverfahren, berichtet Martin Fritzl. Hinzu kommt ein politischer Schlagabtausch. Denn auch wenn sich die SPÖ (wie alle anderen Parlamentsparteien außer der FPÖ) für eine Impfpflicht ausgesprochen hat, sind nun mehrere Länderchefs - allen voran Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland - dagegen. Alle Stolpersteine auf dem Weg zur Impfpflicht haben Fritzl und Philipp Aichinger hier zusammengefasst.
Iris Bonavida schreibt zu den aktuellen Entwicklungen im Leitartikel: „Eine strenge Maßnahme bringt nichts, wenn sie nicht durchsetzbar ist. Es gilt dasselbe wie bei 2-G: Wenn die Pflicht kommt, muss sie kontrolliert werden.“
Der Zuspruch zur Impfpflicht bröckelt also, vor allem seit bekannt wurde, dass Kontrollen offenbar ohnehin erst im April technisch möglich sein werden. Josef Urschitz kommentiert dazu in seiner aktuellen Kolumne: „Das Elga-Chaos zeigt das Scheitern der Gesundheitsreform."
Doch die Zweifel haben nicht nur technische Gründe. So bereitet auch die neue Variante Omikron Kopfzerbrechen. Experte Herwig Kollaritsch, Mitglied des nationalen Impfgremiums, plädiert für eine Verschiebung des Gesetzes - zum Beispiel in den Mai. So hätte man unter anderem Zeit, allfällige neue, wirksamere, Impfstoffe miteinzubeziehen. Reinhold Kerbl, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, sieht indes in einer verpflichtenden Impfung von Jugendlichen mehr Risiko als Nutzen und fordert die Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre. Er ist nicht der einzige mit dieser Einschätzung, wie Köksal Baltaci berichtet.
Gleichzeitig sorgt ein Schreiben von 600 Polizisten für Aufregung, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen und vor einer Spaltung der Gesellschaft warnen.
Bereits vor einem Monat meldete Kolumnist Christian Ortner Bedenken gegen eine Impfpflicht an. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben. Außerdem zweifelt er an der Wirksamkeit: Eine „Zwangsmaßnahme, deren Wirkung vermutlich eher überschaubar sein wird, delegitimiert sich selbst.“
Auch in unserem Nachbarland Deutschland wird die Debatte um die Impfpflicht kontrovers geführt, wie unser Korrespondent Christoph Zotter diese Woche berichtet. So merkt etwa der „Spiegel" an, dass die Liste der Länder, die eine Impfpflicht für alle einführen wollen, sich nicht „sonderlich attraktiv“ lese: Tadschikistan, Turkmenistan, Mikronesien, Indonesien, Ecuador, der Vatikan – und Österreich. Für letztgenanntes Land spreche zumindest, dass es schon wieder zweifle.
(sk)
Diskutieren Sie mit: Ist es richtig, dass die Regierung an ihren Plänen für eine Impfpflicht ab Februar festhält? Soll sie noch zuwarten? Oder: Ist eine Impfpflicht ohnehin der falsche Weg?
