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Interview

Meinl-Reisinger: "Die Impfpflicht ist mit der Freiheit begründbar"

2022 feiern die Neos ihr zehnjähriges Jubiläum. Beate Meinl-Reisinger will sie nun in eine Regierung führen, denn: "Diese Regierung hat fertig."
2022 feiern die Neos ihr Zehn-Jahr-Jubiläum. Beate Meinl-Reisinger will sie nun in eine neue Regierung führen, denn: "Diese Regierung hat fertig."(c) Die Presse/Clemens Fabry
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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger über ihr Ja zur Impfpflicht, ihr Nein zur Steuerreform und ihren Anspruch, bald „Koalitionsmacher“ im Bund zu sein.

„Die Presse“: Im pinken Klub wird es am Donnerstag Gegenstimmen zur Impfpflicht geben. Warum sind Sie als Liberale persönlich für diese starke Freiheitseinschränkung?

Beate Meinl-Reisinger/strong>: Es ist klar, dass einschneidende Grundrechtseingriffe grundsätzlich immer eine Zumutung sind, insbesondere für liberal denkende Menschen, damit meine ich aber auch die Corona-Maßnahmen. Dass man aus einer prinzipiellen Überlegung dagegen ist, ist legitim. In solchen Fragen ist es richtig, dass es keinen Klubzwang gibt, wie das im deutschen Bundestag öfter der Fall ist, gerade bei Fragen, die subsumiert werden unter „Gewissensentscheidungen“.

Warum stimmen Sie selbst nun für die Pflicht?

Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir eine Bundesregierung haben, die Impfanreize, wie sie jetzt kommen, viel früher setzt und dass es ohne Pflicht geht. Der Zug ist aber abgefahren. Wir wollen alle Freiheiten wieder zurück und nicht im Herbst noch einmal Gefahr laufen, dass das Gesundheitssystem vor der Überlastung steht. Daher ist die Impfpflicht gerade aus dem Gedanken der Freiheit heraus begründbar. Man muss sich auf den Herbst vorbereiten, aber vielleicht muss man das Gesetz gar nicht „scharfstellen“.